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BZÖ nennt Steuersenkung als Koalitionsbedingung

Zweite Plakatserie soll Wähler anlocken
Zweite Plakatserie soll Wähler anlocken
Das BZÖ, das laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern muss, hat am Mittwoch bei der Präsentation seiner zweiten Plakatwelle seine Koalitionsbedingungen genannt. Eine Steuersenkung bezeichnete Parteichef Bucher dabei als oberste Priorität. Außerdem strebt das BZÖ einen Bürokratieabbau und die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen, wie etwa Patchwork-Familien, an.


Auf den vier unterschiedlichen Plakaten mit einem sehr ernst blickenden Bucher finden sich die orangen Kernthemen: “Genug gezahlt – Überstunden steuerfrei”, “Jobs schaffen – weniger Ämter, mehr Unternehmen”, “Gleiche Rechte – Patchwork ist auch Familie” und “Steuern runter – fair teilen, statt umzuverteilen”. Die Steuersenkung hob der Parteiobmann dann auch als zentrale Forderung hervor, schließlich handle es sich um die einzig wirkungsvolle Maßnahme, um die Wirtschaft eines Landes anzukurbeln.

“Wenn jemand Gefallen findet an unseren politischen Ideen, wird er in uns einen Partner finden”, so Bucher. “Selbstverständlich sind das unsere zentralen Bedingungen.” Ohne die Umsetzung eines neuen Steuersystems sieht er keine Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit. “Das sind unsere Koalitionsbedingungen”, denn die Bevölkerung habe genug von der derzeitigen Regierung, hielt Bündniskoordinator Markus Fauland gleich eingangs fest. Die Orangen würden dabei im Gegensatz zu den Grünen auch nicht “den billigen August” abgeben, betonte er weiters.

Neben steuerfreien Überstunden, Einsparungen in der Verwaltung und der Steuersenkung ist die Patchworkfamilie ein zentrales oranges Thema. Gefordert wird etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen oder die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen. Jedes Kind soll gleich viel wert sein und auch Patchwork sei als Familie zu sehen, heißt es auf einem der Sujets. “Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr”, verwies Bucher etwa darauf, dass rund jede zweite Ehe in Brüche geht.

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