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BVT: Verdeckte Ermittler abgezogen

Dominik Fasching hat berichtet, dass die verdeckten Ermittler aus Furcht vor Enttarnung abgeogen wurden.
Dominik Fasching hat berichtet, dass die verdeckten Ermittler aus Furcht vor Enttarnung abgeogen wurden. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Zwei verdeckte Ermittler mussten aus dem BVT abgezogen werden. Es wurde ihre Enttarnung befürchtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zwei verdeckte Ermittler abziehen müssen, weil ihre Enttarnung befürchtet wurde. Wie das Innenministerium der “Presse” bestätigt hat, fanden sich die Namen der Ermittler in Unterlagen, die dem Parlament für den BVT-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Man habe sie daher aus Sicherheitsgründen abgezogen.

BVT: Sicherheit war gefährdet

Bemerkenswert ist die Causa auch deshalb, weil die Verfassung der Regierung untersagt, einem Untersuchungsausschuss die Identität verdeckter Ermittler preiszugeben (Artikel 53 und 52a). Demnach darf das Parlament keine Unterlagen “über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde” erhalten.

Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage sagte, finden sich die Namen der Ermittler aber auf einer Liste mit Personal, das dem BVT 2018 zugewiesen wurde. Diese Liste wurde demnach im Rahmen einer ergänzenden Beweisanforderung an den Ausschuss übermittelt.

Dass diese Liste im Ausschuss gelandet ist, bedauerte das Innenministerium am Donnerstag. “Das hätte nicht passieren sollen”, sagte ein Ressortsprecher. Man habe allerdings Tausende Seiten an den Ausschuss übermittelt und da seien auch diese beiden Akten mitgeschickt worden. Man habe aber “schnell reagiert” und die entsprechenden Personalmaßnahmen getroffen und die Mitarbeiter abgezogen.

Dem Bericht zufolge hat bereits der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching im Ausschuss davon berichtet, dass verdeckte Ermittler aus Furcht vor einer Enttarnung abgezogen werden müssen. Dem Vernehmen nach nannte Fasching damals allerdings keine konkrete Zahl. Offiziell bekannt wurde die Aussage bisher nicht, weil sie in einer vertraulichen Sitzung am 7. November gefallen ist.

(APA/Red)

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