BVT-Ermittlungen: 364 Mitglieder der Identitären ausgeforscht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 “ausgeforschten Mitgliedern” der Identitären angelegt. Auf der Liste befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder – die eine Mitgliedschaft bestreiten – sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers, berichten die “Salzburger Nachrichten” sowie die “ZiB 2” des ORF.
Zu finden ist dies in einem “Anlassbericht” des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz. Darin heißt es einleitend, dass man von rund 550 Mitgliedern ausgehe. “Davon konnten im Zuge der bisherigen Auswertung 364 Personen eindeutig identifiziert werden”, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Laut “ZiB 2” wurden 528 Mitgliedsnummern ermittelt. Die Einnahmen der Identitäre über drei Vereine machten seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.
Identitäre verlagerten ab 2017 Konten ins Ausland
Auf der BVT-Liste findet sich ein FPÖ-Bezirksparteivorsitzender, der laut “SN” eine Mitgliedschaft abstreitet, eine Spende vor Jahren aber für möglich hält. Ähnlich argumentiert der Büroleiter eines prominenten blauen Stadtpolitikers in Oberösterreich, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin “Info Direkt” hält. Kein Mitglied will auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat (und bisherige Vermieter der dortigen Identitären-Zentrale) Heinrich Sickl gewesen sein, der sich ebenfalls auf er Liste findet. Die Frage nach Zahlungen bezeichnete er gegenüber beiden Medien als “Frechheit”.
Die Ermittler hatten die mutmaßlichen Mitglieder aufgrund von Zahlungen auf Konten der Identitären ermittelt. Herangezogen wurden dabei der angeführte Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) oder regelmäßige Zahlungen. Ab Juli 2017 waren die Zahlungsflüsse für die Behörden schwerer nachvollziehbar, weil die Identitäre Bewegung ihre Konten ins Ausland verlagert hatte.
Jedes Fünfte Mitglied der Identitären besitzt eine Schusswaffe
Ein weiterer Bericht, der nach dem Freispruch der Identitären in Graz im Vorjahr erstellt wurde, befasst sich mit der Bewaffnung der Identitären. Rund jedes Fünfte der 364 Mitglieder, insgesamt 75, besitzt demnach eine Schusswaffe. Gegen zehn bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. 32 waren rechtskräftig verurteilt; 16 wegen Gewaltdelikten, sechs nach dem Verbotsgesetz.
Gruppierung bestreitet Zahl angeblicher Mitglieder
Die Identitären bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) registriert hat. “Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll”, teilte die rechtsextreme Gruppierung am Freitag in einer Aussendung mit. Es handle sich vielmehr um eine “politisch motivierte Rufmordkampagne”.Laut Berichten der “Salzburger Nachrichten” sowie der ORF-“ZiB 2” hat das BVT vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 “ausgeforschten Mitgliedern” der Identitären angelegt. Auf dieser befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder – die eine Mitgliedschaft bestreiten – sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers. Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten demnach seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.
“Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist”, stellte die rechtsextreme Gruppierung in ihrer Stellungnahme die Zahlen in Abrede. “Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft.” Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.
Allerdings sprachen die Identitären von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten. Jeder könne dies via Onlineformular tun. Im Jahr 2018 habe es außerdem rund 600 Einzelspenden gegeben. Darüber hinaus erreiche man mit regelmäßigen Rundbriefen und Aussendungen knapp 20.000 Personen. Worauf sich die 550 Mitglieder des BVT beziehen, ist den Identitären “schleierhaft”.
Weiter hieß es in der Stellungnahme: “Wir können und wollen nicht die Vita und Lebensgeschichte unserer Förderer, Spender, oder Rundbriefempfänger eruieren und übernehmen, wie im Fall Christchurch, selbstverständlich keinerlei Verantwortung für deren Taten oder Handlungen.” Die “konstruierte Liste” sei ein “weiterer durchschaubarer und billiger Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren, da es keine Grundlage für ein juristisches Verbot gibt”.
FPÖ-Hafenecker: Keine Spenden mehr
Die vom Verfassungsschutz erstellte Spender- bzw. Mitgliederliste der Identitären hat am Freitag die FPÖ auf den Plan gerufen. “Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt”, teilte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer knappen Aussendung mit: “Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung.” Umfangreicher fiel die Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die “Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären”. Parteichef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben seiner Ansicht nach nicht nur die direkten personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären heruntergespielt, sondern auch die Öffentlichkeit gezielt über die Gefahren der Rechtsextremen im Unklaren gelassen.
Von Kickl verlangte Drozda, Waffenverbote von Rechtsextremen zu prüfen. Außerdem sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung gefordert, den sofortigen Stopp von Inseraten in rechtsextreme Medien zu erlassen und den Rechtsextremismusbericht wiedereinzuführen, um die Öffentlichkeit “vollständig und schonungslos” über die Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich zu informieren.
Gridling “verärgert” über Leak
Dass Dokumente “aus irgendwelchen Quellen herausgespielt werden” sei “nicht in unserem Interesse”, aber der Verfassungsschutz könne das auch nicht verhindern, sagte Gridling laut Online-Ausgabe der “Wiener Zeitung”. Nicht kommentieren wollte er, ob die Mitgliederliste aus Akten des BVT-U-Ausschusses stammen könnte: “Das BVT ist nicht dazu da, um Politik zu machen”, sagte er und verwies darauf, dass das BVT der Amtsverschwiegenheit unterliege.
NEOS und JETZT fordern Konsequenzen
(APA/Red)
