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BVT-Ausschuss: Zeugenbefragung geht in die nächste Runde

Lansky muss nächste Woche erneut antreten, da er bisher seine Aussage verweigerte.
Lansky muss nächste Woche erneut antreten, da er bisher seine Aussage verweigerte. ©APA/Hans Punz
In der kommenden Woche wird die Zeugenbefragung im BVT-Ausschuss fortgesetzt. Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky muss am Dienstag erneut antreten, da er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hat.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre setzt kommende Woche nach einer längeren Weihnachtspause seine Zeugenbefragungen fort. So muss am Dienstag der Rechtsanwalt Gabriel Lansky noch einmal antanzen, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hat.

Lansky steht im Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Nach ihm wird am Dienstag der IT-Steuerfahnder Markus P. befragt, der bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar beigezogen wurde. Die Razzia wurde mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.

Am Mittwoch beginnt der U-Ausschuss-Tag mit Ermittler Werner B., danach soll eine bei der Hausdurchsuchung anwesende BVT-Mitarbeiterin Auskunft geben. Für den Nachmittag ist Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geladen, der mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst ist – wie viel er tatsächlich sagen wird, ist aber äußerst fraglich.

Zahlreiche Widersprüche bei Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär

Wirklich interessant dürfte es dann wieder am 15. Jänner werden, wenn Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber erneut in den Ausschuss kommen muss, weil die Abgeordneten zahlreiche Widersprüche orten.

Am selben Tag wird auch eine der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P., ein weiteres Mal befragt. Ihr quasi gegenübergestellt wird die zweite Anwärterin für den Job im BVT – wohl mit dem Ziel darzustellen, dass P. ihren Posten nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern dank politischer Verbindungen erhalten hat.

Tags darauf geht es dann noch konkreter um den Vorwurf “schwarzer Netzwerke” im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F.. Am Nachmittag soll Innenministeriums-Sektionschef Mathias Vogl Rede und Antwort stehen. Bei ihm geht es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

(APA/Red)

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