BVT-Affaire: Verfahren gegen Gridling eingestellt

Ermittlungen eingestellt

Gegen Gridling war in der BVT-Affäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt worden. Er wurde verdächtigt, nicht ordnungsgemäß die Löschung von sensiblen Daten – und zwar EDIS-Daten (Informationssystem des BVT) sowie Daten in der Causa Lansky – veranlasst zu haben und die missbräuchliche Herstellung von Kopien dieser Daten nicht unterbunden zu haben. “Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet”, teilte nunmehr Klackl der APA mit.

Gegen weitere Beamte wird ermittelt

Abgesehen von Peter Gridling wird gegen die übrigen unter Tatverdacht geratenen BVT-Beamten weiter ermittelt. “Diese Verfahren sind weiterhin im Gang”, erläuterte OStA-Sprecher Michael Klackl. Es müsse noch umfangreiches Datenmaterial ausgewertet werden.Hinsichtlich der vorgenommenen Verfahrenseinstellung erläuterte Klackl gegenüber der APA: “Der Oberstaatsanwaltschaft Wien war es von Anfang an ein besonderes Anliegen, dem gesetzlichen Auftrag entsprechend das Ermittlungsverfahren in der Causa BVT unter Einbeziehung aller Argumente, sowohl der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch der Verteidigung zu prüfen. Aus Anlass eines Einstellungsantrags von Peter Gridling wurden sämtliche vorliegenden Ermittlungsergebnisse zusammenfassend und gründlich evaluiert. Am Ende des Tages hat sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt.”

Gridling: Vorwürfe stets bestritten

Gridling hatte die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen stets vehement bestritten (“Ich bin mir keiner Schuld bewusst”). Weil ein im BVT-Ermittlungsverfahren als Zeuge geführter Informant gegenüber der WKStA von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen haben soll, wurden am 28. Februar zu Beweissicherungszwecken in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen Hausdurchsuchungen vorgenommen. Daran waren 58 Polizeibeamte der EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) in Zivil, fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten beteiligt. Diese Maßnahme wurde später vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) als zum größten Teil rechtswidrig erklärt. Zulässig war demnach einzig und allein die Durchsuchung der Privatwohnung eines BVT-Referatsleiters, der zu Hause vorschriftswidrigerweise gespeicherte Daten aufbewahrt haben soll. Statt die BVT-Büros zu durchsuchen hätten die Beweismittel im Weg der Amtshilfe beschafft werden müssen, betonte das OLG.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte Gridling kurz nach seiner Wiederbestellung zum BVT-Chef am 13. März vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, dass Gridling als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hob knapp zwei Monate später die Suspendierung allerdings auf, Gridling kehrte am 23. Mai an seinen Schreibtisch zurück.

Opposition sieht sich bestätigt

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen BVT-Chef Peter Gridling sieht sich die Opposition bestätigt. Sowohl die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, als auch ihre Kollegin von der Liste Pilz, Alma Zadic, begrüßten die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft.Krisper bezeichnete es als “gut”, dass die Oberstaatsanwaltschaft “nun spät aber doch dieser unwürdigen Posse ein Ende setzt”. Sie verwies darauf, dass die gesamten Vorwürfe gegen Gridling auf den Zeugenaussagen jener Personen beruhten, die aus dem Innenministerium der Korruptionsstaatsanwaltschaft vermittelt wurden. Diese konstruierten Vorwürfe würden sich nun in Luft auflösen, meinte Krisper. Sie stellt sich nun auch die Frage, ob die vom Innenministerium “präparierten” Zeugen deshalb strafbares Handeln vorwarfen, um damit den Weg zur Hausdurchsuchung im BVT zu ebnen.

Auch Zadic meinte, dass erst durch das Verfahren gegen Gridling, die Razzia im BVT möglich gewesen sei. Sie argumentierte, dass die nun eingestellten, strafrechtlichen Ermittlungen dazu geführt hätten, dass die geheimen Akten nicht mehr sicher seien.

Einstellung auch für SPÖ wenig überraschend

Auch für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, kommt die kommt die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen BVT-Chef Peter Gridling “nicht überraschend”. Von Anfang an hätten die Vorwürfe gegen ihn sehr konstruiert gewirkt und hätten ausschließlich auf den Aussagen der vom Innenministerium vermittelten Zeugen beruht. Deshalb sei zu erwarten gewesen, dass sich diese Vorwürfe in Luft auflösen, sagte Krainer gegenüber der APA.