BVT-Affäre: Personendaten zum Fall "Aliyev" sollen gehortet worden sein

Mitarbeiter des BVT sollen Personendaten im Fall "Aliyev" gesammelt haben.
Mitarbeiter des BVT sollen Personendaten im Fall "Aliyev" gesammelt haben. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Personendaten, die von Mitarneitern des Bundesamts für Versassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehortet worden sein sollen, weisen auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Aliyev" hin.
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So befinden sich in den sichergestellten Datenbankabfragen neben beteiligten Staatsanwälten auch einst zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter sowie ein Anwalt, ergeben die der APA vorliegenden Unterlagen.

Aliyev-Daten sollen Grund für Hausdurchsuchung beim BVT gewesen sein

Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa “Alijew” nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben. Dieser Verdacht dient auch als Begründung für die Ende Februar stattgefundenen Hausdurchsuchungen. Laut Ermittlern könnten die Personendetails – auch jene zu prominenten ÖVP-Politikern – aus nicht gerechtfertigten Abfragen im BVT stammen.

Gegen den Wiener Rechtsanwalt Lansky wurde wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan ermittelt. Das Verfahren gegen Lansky wurde rechtskräftig eingestellt. Er war in der Causa als Anwalt der Hinterbliebenen jener beiden Manager aufgetreten, die nach kasachischen Angaben im Auftrag von Ex-Botschafter Rakhat Aliyev getötet worden sein sollen.

(APA/Red)

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