BVA-Entscheid: Uneinigkeit über Folgen für Wiens stadtnahe Betriebe

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In Wien herrscht Uneinigkeit über die Folgen, die die jüngste Entscheidung des Bundesvergabeamtes (BVA) für die stadtnahen Unternehmen hat.

Das BVA hatte am Montag den ÖBB-Wettbewerb für die BahnhofCity beim künftigen Hauptbahnhof für ungültig erklärt, da dieser nicht EU-weit ausgeschrieben wurde. Während die Grünen nun einen Runden Tisch veranstalten, sehen sich KAV, Wien Holding und Stadtplanung in ihrer Vergabepraxis bestätigt.

Die Planungssprecherin der Grünen, Sabine Gretner, betonte gegenüber der APA, dass der Wettbewerbsleitfaden für alle ausgegliederten, hundertprozentigen Tochterunternehmen der Stadt gelten müsse. Sie werde am 27. März einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen und im April einen Runden Tisch mit Vertretern der ausgegliederten Unternehmen, der Stadtverwaltung und der Architektenkammer veranstalten, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Wien Holding sieht dagegen keine Auswirkungen des BVA-Entscheids. Man sei ein Unternehmen, das im privatwirtschaftlichen Bereich und dort in Konkurrenz zu anderen Unternehmen agiere. Wenn Tochterunternehmen Aufgaben im allgemeinen Interesse erfüllten, unterliege man den Vergaberichtlinien, die bisher schon erfüllt wurden. Beispiele hierfür seien der Neubau der Halle F bei der Stadthalle oder der Umbau des Ronacher, die EU-weit ausgeschrieben wurden. “Aus diesem Grund gibt es auch für uns keinen Anlass für einen Runden Tisch”, heißt es auf APA-Anfrage.

Auch der Krankenanstaltenverbund (KAV) habe bei Großbauprojekten, bei denen er als Errichter fungiere, immer EU-weite Ausschreibungen gemacht, unterstrich eine Sprecherin. Diese werde es etwa auch für das künftige Krankenhaus Nord und bei neuen Geriatriezentren geben. Aus diesem Grunde sehe man den BVA-Entscheid gelassen.

Im Büro von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) sieht man sich in der eigenen Auftragsvergabe ebenso wenig betroffen: “Hier erwarten wir keine Auswirkungen.” Der Wettbewerbsleitfaden käme jetzt schon bei allen Projekten zur Anwendung. Für einen Runden Tisch sehe man deshalb auch keine Notwendigkeit.

Das 1994 installierte BVA ist zuständig bei Vergaben der öffentlichen Hand. Die dem Wirtschaftsministerium beigeordnete Behörde wird nur auf Anfrage eines Unternehmens aktiv. Innerhalb einer Woche muss das BVA über einen Antrag auf einstweilige Verfügung entscheiden. In 80 Prozent der Fälle wird solchen Anträgen stattgegeben. Dann hat das BVA sechs Wochen Zeit, gegebenenfalls einen abschließenden Bescheid zu erlassen. Jährlich entscheidet das BVA so über ein Auftragsvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro bei rund 150 Fällen.

Dabei wacht man über das Vergaberecht, für das bestimmte Schwellenwerte gelten. So sind Bauaufträge derzeit ab einem Wert von 5,15 Mio. Euro EU-weit auszuschreiben. Bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen liegt die Schwelle zwischen 133.000 und 422.000 Euro, abhängig vom Auftraggeber. Bei Aufträgen jenseits dieser europaweit gültigen Grenzen sind detaillierte Verfahrensbestimmungen vorgeschrieben. Unterhalb sind die landeseigenen Regelungen relativ ähnlich gehalten, beinhalten allerdings gewisse Erleichterungen.

Dazu wurde 2002 das Vergaberecht in Österreich zwischen Ländern und Bund vereinheitlicht. Hierzu wurden die zehn unterschiedlichen Gesetze in einem zusammengeführt. Seither ist für Betroffene auch der Gang vor den Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof möglich, sollten sie gegen einen Bescheid des BVA Einspruch erheben wollten.

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