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Buwog: Grasser-Einvernahme steht kurz bevor

Nach Angaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) steht eine Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Buwog-Affäre kurz bevor. "Meinen Informationen nach soll es bald zu einer Einvernahme Grassers kommen. Es wird intensiv ermittelt", sagte Bandion-Ortner in einem Interview mit "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
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Vorwürfe, es werde schleppend ermittelt, weist die Justizministerin darin, wie auch im Ö1-“Morgenjournal” des ORF-Radio Montagfrüh, erneut zurück: “Ich kann versichern, dass bei uns alle gleich behandelt werden. Der Staatsanwalt hat Gründe, warum er wann eine Einvernahme macht.”

Ein Ermittlungsverfahren könne man “nicht in der Öffentlichkeit” führen. Auch könne man “nicht einfach ins Blaue hinein eine Einvernahme machen”. Der Staatsanwalt müsse dem Betreffenden etwas vorhalten können. Und Vorverurteilungen seien eines Rechtsstaates nicht würdig. Politische Zurufe würden sie sehr ärgern, so Bandion-Ortner zu der Zeitung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat der Ministerin am Sonntag vorgeworfen, “trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen durch die SPÖ viele Monate in der Buwog und Hypo-Causa verschlafen und damit dem Ansehen der Justiz keinen guten Dienst erwiesen” zu haben.

Der seinerzeitige Kabinettchef Grassers in der Zeit der Buwog-Privatisierung, Michael Ramprecht, erneuerte in der Sonntag-Ausgabe von “Österreich” seine, in einem Medienverfahren bereits gerichtsanhängig gewesenen, Vorwürfe gegen den damaligen Finanzminister – es gilt die Unschuldsvermutung: Dieser habe beim Bundeswohnungsverkauf nicht die CA-IB als begleitende Investmentbank gewollt, die eigentlich von der Vergabekommission präferiert wurde, sondern Lehman Brothers. Weil er seinem Ex-Chef Manipulationen bei der Buwog-Privatisierung vorgeworfen hatte, ist Ramprecht wie berichtet vom Wiener Landesgericht heuer wegen Übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden.

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