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Bush würdigt Ungarns Freiheitskampf

Bei seinem Besuch in Budapest hat US-Präsident George W. Bush den Freiheitswillen der Ungarn als Vorbild für Iraks schwierigen Weg zur Demokratie gewürdigt.

In seiner Rede spannte Bush am Donnerstag einen historischen Bogen vom blutig niedergeworfenen Volksaufstand in Ungarn vor 50 Jahren über das Ende des Kommunismus hin zur Lage im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins: Treibende Kraft der politischen Erneuerung sei immer das „demokratische Ideal“ gewesen, das die Ungarn 1956 und 1989 ebenso inspiriert habe wie heute die neue irakische Führung. Neben Ungarn und den USA werde der Irak eines Tages seinen Platz als „Leuchtfeuer der Freiheit“ einnehmen.

Die Kernaussage in Bushs Botschaft war, dass sich Ungarns Erfolgsgeschichte auch auf andere Länder übertragen lasse. Die Geschichte zeige, dass sich der Wille zur Freiheit nicht durch Gewalt brechen lasse: „Der ungarische Aufstand wurde niedergeschlagen, nicht aber der Durst des ungarischen Volks nach Freiheit.“ Ungarns Freiheitsstreben sei beispielhaft. „Wir haben von Ihrem Vorbild gelernt“, lobte Bush. „Wenn sich Völker für ihre Freiheit erheben, steht Amerika an ihrer Seite.“ Insbesondere gelte dies für den Irak: „Ministerpräsident Maliki ist dem demokratischen Ideal verpflichtet, das 1956 und 1989 auch die ungarischen Patrioten geleitet hat.“

In seiner Rede auf dem Budapester Gellert-Hügel über der Donau ging Bush nicht auf Vorwürfe ein, die damalige US-Regierung habe 1956 die Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft im Stich gelassen. Veteranen des Aufstands hatten Bush aufgefordert, sich für die Versäumnisse zu entschuldigen. Präsident Dwight D. Eisenhower habe der Sowjetunion 1956 „praktisch grünes Licht“ für die blutige Niederschlagung gegeben, während der Radiosender Free Europe zum Kampf aufgerufen habe, erklärte die regierungsunabhängige Organisation Deport 56. Nachdem auch der russische Ex-Präsident Boris Jelzin sich bei den Ungarn entschuldigt habe, verlangten die Veteranen von Bush eine Entschuldigung.

Bush war am Mittwochabend aus Österreich kommend zu dem Kurzbesuch in Budapest eingetroffen. Auch auf dieser zweiten Station seiner Europa-Reise wurde er mit Kritik an seinen Methoden im Anti-Terror-Kampf konfrontiert. Bei einem Treffen in Budapest mahnte der ungarische Präsident Laszlo Solyom seinen Gast: „Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn jeder Schritt und jede Maßnahme im Einklang mit internationalem Recht steht.“ Erst am Vortag hatte Bush beim EU-USA-Gipfel in Wien das US-Gefangenenlager Guantanamo gegen scharfe Kritik der Europäer verteidigen müssen.

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany gab sich in seiner Unterredung mit Bush konzilianter. Die Europäer sollten endlich „von der irrigen Vorstellung abkommen, dass Europa die Moral und die USA die Effizienz verkörperten“, sagte Gyurcsany. Demokraten auf beiden Seiten des Ozeans hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass Moral und Effizienz Hand in Hand gehen“.

Zwischen Ungarn und den USA gebe es „keine großen ungelösten, schmerzenden Fragen, sondern Herausforderungen und lösbare Aufgaben“, führte Gyurcsany aus. An erster Stelle erwähnte er den Visumzwang, den Washington gegenüber Ungarn immer noch aufrecht erhält, obwohl das Land seit 2004 Mitglied der EU ist. Bush äußerte sein Verständnis für das ungarische Anliegen, wies aber auch darauf hin, dass ihm in dieser Hinsicht die Hände durch die Gesetze gebunden seien.

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