Das Ende des Zweiten Weltkrieges habe den drei Ländern Besatzung und kommunistische Unterdrückung gebracht, sagte Bush am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga. Dort kam er mit den baltischen Präsidenten Vaira Vike-Freiberga (Lettland), Arnold Rüütel (Estland) und Valdas Adamkus (Litauen) zusammen.
Die Reise nach Lettland kurz vor der zentralen Gedenkfeier in Moskau, an der Bush teilnimmt, hatte beim russischen Präsidenten Wladimir Putin Verärgerung ausgelöst. Putin verteidigte am Samstag in Moskau erneut das Vorgehen der Roten Armee im und nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Verärgerung des Staatschef spiegelte sich auch in einem am Freitag in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des US-Senders CBS wider. Darin gibt Putin den USA zu verstehen gab, sie sollten sich um ihre eigene Demokratie kümmern. In diesem Zusammenhang wies er auf seiner Ansicht nach in den USA bestehende Demokratiemängel wie die indirekte Wahl des US-Präsidenten durch ein Wahlmännergremium hin.
Im historischen Schloss von Riga ehrte die lettische Präsidentin Vike-Freiberga den US-Präsidenten mit der höchsten Auszeichnung des Landes, dem Drei-Sterne-Orden. Ausdrücklich dankte sie nach Angaben ihrer Sprecherin den USA, dass sie die Besetzung der Baltenrepubliken niemals anerkannt hätten. Bush sagte, Lettland habe beispielhaft gezeigt, wie schnell demokratische Reformen durchgesetzt werden könnten.
Nach einer Kranzlegung vor dem Freiheitsdenkmal im Zentrum Rigas und einem kurzen Bad in der Menge traf sich Bush zu Gesprächen mit Vike-Freiberga, Rüütel und Adamkus. Danach sagte Bush an die Adresse Putins gerichtet, die Existenz von Demokratien in der Nachbarschaft liege im Interesse Russlands. Es ist ein Segen, Demokratien an den Grenzen zu haben.,
Das Baltikum war nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 von den Sowjets besetzt worden, bevor dann in Bruch des Abkommens die deutschen Truppen einfielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die baltischen Staaten in die Sowjetunion eingegliedert; erst 1991 erlangten sie ihre Unabhängigkeit zurück.
14 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit sind die Beziehungen der Balten zu Moskau weiter stark angespannt – so will von den drei Staatschefs nur Vike-Freiberga zu der Parade am Montag kommen. Russland hat den Hitler-Stalin-Pakt nie formell für nichtig erklärt.
Nach einer Rede vor rund 500 Gästen will der US-Präsident am Abend in die Niederlande reisen, wo er am Sonntag an einer Gedenkfeier auf dem US-Soldatenfriedhof Margraten bei Maastricht teilnimmt und eine Rede hält. Dort sind etwa 8.000 US-Soldaten begraben.
“Stärke der Demokratie wird Größe Russlands bestimmen”
US-Präsident George W. Bush hat am Samstag Russland versichert, dass die Ausbreitung der Demokratien an seinen Grenzen keine Bedrohung darstelle. Stabile Demokratien seien gute Nachbarn, sagte Bush in einer Rede vor 500 Gästen in der lettischen Hauptstadt Riga. An die USA selbst grenzten friedliche und freie Nationen, und wir fühlen uns nicht eingekreist, wir fühlen uns gesegnet, erklärte der US-Präsident.
Zur Lage innerhalb Russlands sagte Bush, der am Sonntagabend mit seinem Moskauer Amtskollegen Wladimir Putin zusammentrifft, es habe in den vergangenen 15 Jahren große Fortschritte gegeben. Die USA stimmten mit Putin darin überein, dass Russlands Zukunft in Europa liege und die demokratische Zukunft des Landes nicht von Außenstehenden bestimmt werden dürfe. Eine Nation folgt ihrem eigenen Weg. (…) Aber auf lange Sicht ist es die Stärke russischer Demokratie, die die Größe Russlands bestimmt, fuhr Bush fort. Und ich glaube, dass die Russen Freiheit schätzen und sich nicht mit Geringerem zufrieden geben.
Bush bekräftigte die Verpflichtung der freien Welt, auch dem Volk Weißrusslands, Europas letzter Diktatur, auf dem Weg zur Freiheit zu helfen. Unterdrückung hat keinen Platz auf diesem Kontinent, sagte Bush in seiner Rede, in der er den Sieg über Nazi-Deutschland vor 60 Jahren würdigte, aber auch an die folgende Teilung Europas als eine der größten Ungerechtigkeiten der Geschichte erinnerte.
