Das sagte Republikaner Pete Hoekstra, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, am Sonntag. Er habe von Informanten aus den Geheimdiensten davon erfahren, sagte er dem Sender Fox News.
Im Mai habe er Präsident George W. Bush zu den Programmen einen Brief geschrieben und auf die in der Verfassung verankerte Aufsichtspflicht des Kongresses hingewiesen. Wir sind jetzt über diese Programme unterrichtet worden, sagte der Abgeordnete aus Michigan. Einzelheiten zu den offenbar noch geheimen Programmen nannte er nicht.
Zuvor hatte die New York Times über den Brief berichtet. Wir haben in verschlüsselter Form nach einigen der Programme gefragt, sagte Hoekstra im Fernsehen über den Inhalt. Ich will dem Präsidenten und der Exekutive und den Geheimdiensten einschärfen, wie wichtig laut Gesetz ihre Pflicht ist, die Legislative über ihre Arbeit zu informieren. Zwar erwarte er nicht, jede einzelne Tat der Geheimdienste zu erfahren, sagte Hoekstra. Aber mindestens eines der verheimlichten Programme sei so groß, dass der Kongress hätte zwingend unterrichtet werden müssen.
Die US-Regierung nahm nicht direkt zu den Aussagen oder dem Zeitungsbericht Stellung. Wir werden weiter bei wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit mit dem Vorsitzenden und anderen führenden Kongressabgeordneten eng zusammenarbeiten, sagte Präsidialamtssprecher Alex Conant.
Kritiker werfen der US-Regierung Geheimniskrämerei vor und beschuldigen sie, im Kampf gegen den Terrorismus bis an die Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse oder sogar darüber hinaus zu gehen. Hoekstra gehört jedoch sonst zu den starken Verfechtern von Bushs Vorgehensweise. Er hat erklärt, von anderen kontroversen Programmen wie die Überwachung von internationalen Bankgeschäften oder von Auslandsgesprächen durch den Geheimdienst NSA korrekt informiert worden zu sein.