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Bush treibt Irak-Politik voran

US-Präsident George W. Bush setzt in der Irak-Politik nicht nur auf die internationale Staatengemeinschaft. Mit allen Kräften treibt er seine Irak-Politik voran.

Mit allen Kräften treibt die Administration parallel zu den Bemühungen in der UNO ihre Irak-Politik voran. Während US-Außenminister Colin Powell mit den vier weiteren ständigen Sicherheitsratsmitgliedern bereits erste Gespräche über eine neue Irak-Resolution geführt hat, geht der Truppenaufmarsch laut Medienberichten in Richtung Golf voran. Diese Woche beginnt auch der US-Kongress mit Beratungen zum Irak. Führende Demokraten haben bereits Zufriedenheit über Bush’s Versuch geäußert, die UNO in sein Boot zu holen.

Die Europäische Union präsentiert sich unterdessen nach wie vor tief gespalten in der Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak. Die Einigkeit, die der dänische EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen gerne beschwören würde, gibt es nicht. Die EU hat zwar grundsätzlich begrüßt, dass sich Bush zunächst einmal an die UNO wandte und keinen Alleingang vollzog. Das scheint aber der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die 15 EU-Mitglieder bisher einigen konnten.

Während Großbritannien als treuester Verbündeter der USA fest auf der Seite von Bush steht, hat sich Deutschland definitiv gegen eine Teilnahme an einem möglichen Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. Dazwischen liegt Frankreich, das mit einem eigenen Irak-Plan vorpreschte und jetzt bei der Sicherheitsratsresolution intensiv mitreden will. Italien – so wie Deutschland zwar nicht im Sicherheitsrat aber wichtiger NATO-Partner – ist inzwischen offenbar auf die US-Linie eingeschwenkt. Das wurde bei einem Besuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Camp David deutlich.

Auch mit Russland gehen die Gespräche laut den Beratern von Bush gut voran, berichtet die „New York Times“. Dabei versuchten die US-Diplomaten ihre russischen Kollegen mit “ökonomischen Argumenten“ zu “überzeugen“: Demnach werde Moskau klar gemacht, dass es von einem wieder in die Staatengemeinschaft integrierten Irak eher seine Schulden eintreiben könne. Auch ein Zugang zu den irakischen Ölreserven für russische Ölgesellschaften könnte eine Rolle spielen, dass Russland sein Veto-Recht im Sicherheitsrat nicht ausübt.

Im US-Kongress hat sich die Stimmung nach Bushs Rede vor den Vereinten Nationen gewandelt. Zwar gibt es noch immer zweifelnde Stimmen, doch sogar die schärfsten Kritiker der Außenpolitik des Präsidenten wie der republikanische Senator Chuck Hagel würdigten die Rede als „wichtigen Schritt“. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, bezeichnete es erstmals als „wahrscheinlich“, dass der Kongress noch vor Oktober einer Resolution zustimmen könnte, die Bush zu einem Militärschlag gegen den Irak ermächtigen würde.

Ungeachtet der politischen Gespräche gehen die militärischen Vorbereitungen der USA weiter. Generalstabschef Richard Myers hat sich für die Verlegung des U.S. Zentralkommandos von Tampa in Florida nach Katar ausgesprochen. Das regionale Kommando ist für den Persischen Golf, Ostafrika und Zentralasien, inklusive Afghanistan und Irak zuständig. In Katar haben die USA eine Luftwaffenbasis errichtet, die bei einer Militäraktion als Alternative zu den Basen in Saudiarabien dienen könnte. Die New Yorker Boulevard-Zeitungen haben die US-Politik zu Saddam Hussein jedenfalls schon in ihren Worten erfasst: „Wenn ihr ihn nicht kriegt, wir werden ihn kriegen“.

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