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Bush schlägt sich auf Seite der Hardliner

Mit seiner lang erwarteten Rede zum Nahost-Konflikt hat sich US-Präsident George W. Bush nach Ansicht von Experten auf die Seite der pro-israelischen „Hardliner“ geschlagen.

Er machte sich deren Forderung zu Eigen, die Palästinenser-Führung unter Yasser Arafat müsse durch neue Leute abgelöst werden. Erst dann könnten die Palästinenser mit einem eigenen Staat rechnen, der zunächst auch nur eine beschränkte Souveränität haben soll.

Nach den Anschlägen vom 11. September2001 erhielt der Kampf gegen den Terrorismus in der US-Politik höchste Priorität. Israel und dessen Fürsprecher in der US-Regierung, allen voran Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, nutzten seitdem jede Gelegenheit, Arafat mit der Begründung ins Abseits zu stellen, er sei für extremistische Anschläge verantwortlich. Demgegenüber erklärte Außenminister Colin Powell mehrfach, auch wenn Arafat als nicht sehr vertrauenswürdig erscheine, sei er doch der gewählte und damit legitime Repräsentant der Palästinenser, zu dem es derzeit keine Alternative gebe.

Ob Powell mit Bushs Rede unglücklich war, ließ er sich an der Seite des Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses nicht anmerken. Doch die Präsidentenrede dürfte Powells Position in den Auseinandersetzungen zwischen den Hardlinern und den moderaten Kräften in der US-Administration geschwächt haben. Nach Ansicht von Experten machte Bush klar, dass für ihn die Bekämpfung des Terrorismus eine höhere Priorität hat als die Suche nach einer politischen Lösung des Nahostkonflikts.

Die einflussreiche israelische Lobbygruppe in den USA „American Israel Public Affairs Committee“ begrüßte Bushs Position, denn sie mache klar, dass ein palästinensischer Staat nicht durch Terror, sondern nur durch Reformen geschaffen werden könne. Der Präsident des Amerikanischen Arabien-Instituts, James Zogby, bewertete die Rede indes als „eine absolute Katastrophe“. Bush habe ihr eine neokonservative Ideologie zu Grunde gelegt und den Palästinensern unüberwindliche Hindernisse auf den Weg gelegt, an dessen Ende nur das Minimalziel eines „provisorischen Staates“ stehe. Die Diplomatie der USA sei um Jahrzehnte zurückgeworfen worden, sagte Zogby. Er sei erstaunt, dass das Verteidigungsministerium diese Auseinandersetzung gewonnen habe und das Außenministerium so klar unterlegen sei.

Auch Henry Seigman vom amerikanischen Rat für Auslandsbeziehungen äußerte sich kritisch: Bushs neues Konzept sei völlig ineffektiv, um die Gewalt zu beenden. Er könne die Palästinenser nicht überzeugen, dass der Staat, den die USA nach Erfüllung aller Vorbedingungen unterstützen würden, ein erstrebenswertes Ziel sei. Für die Partner der USA dürfte die Rede Bushs ein wichtiges Signal sein, wie sich die Kräfteverhältnisse in der US-Führung verschieben. Differenzen zwischen dem Außenministerium und dem Rest der Regierung waren auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich geworden, und sie haben manche politische Entscheidung verzögert. Diese Aufspaltung in zwei Lager bestehe nach wie vor, hieß es in US-Regierungkreisen. Das zeigte sich nicht nur in den harten Positionen gegenüber den Palästinensern, die in Bushs Rede deutlich wurden, sondern auch darin, dass Bush die von Powell angestrebte internationale Nahost-Konferenz mit keinem Wort erwähnte.

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