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Bush ruft zur Zusammenarbeit auf

Nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Bush die unterlegenen Demokraten zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Die Amerikaner erwarten überparteiliche Anstrengungen und Ergebnisse“, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache.

„Meine Regierung wird mit beiden Parteien im Kongress zusammenarbeiten, um der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Bush. Republikaner und Demokraten könnten sich darauf einigen, den Krieg gegen den Terror aggressiv zu führen. Schließlich sei dies zum Nutzen aller Bürger. Der Präsident bekräftigte außerdem sein Ziel, sich im Nahen Osten für Frieden und Demokratie einzusetzen – dies seien die Alternativen zu Tyrannei und Terror.

Der Kampf gegen den Terrorismus soll auch zu den Themen gehören, die Bush am Donnerstag und Freitag mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington besprechen wird, wie Regierungssprecher Scott McClellan mitteilte. Blair wird der erste ausländische Regierungschef in den USA nach der Präsidentenwahl sein. Bei dem Treffen soll es auch um die künftige Zusammenarbeit des US-Präsidenten mit Europa gehen.

Unterdessen gibt es in Washington erste Anzeichen für eine Kabinettsumbildung nach der Wahl. Sowohl der Koordinator für die Terrorabwehr im US-Außenministerium, Cofer Black, als auch Bushs Chefberater für die Irak-Politik, Robert Blackwill, verlassen die Regierung in den kommenden Wochen. Anti-Terror-Koordinator Black habe seinen Rücktritt schon vor der Präsidentenwahl angekündigt, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Freitag in Washington. Black war viele Jahre beim Geheimdienst CIA tätig, ehe er Ende 2002 ins Außenministerium wechselte. Dort war er für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen zuständig.

Auch Blackwill, der maßgeblichen Anteil am Aufbau der irakischen Übergangsregierung hatte, habe schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt, verlautete am Samstag aus dem Weißen Haus. Er koordinierte seit Mitte vergangenen Jahres die Irak-Strategie im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Durch seinen Abgang verringert sich die Zahl der möglichen Nachfolger von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Rice sagte Vertrauten vor der Wahl, sie werde Bush für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen, sondern ihre akademische Laufbahn fortsetzen.

Unterdessen zeigte eine Umfrage, dass nur zwei Prozent der Österreicher glauben, dass sich die Wiederwahl von Bush positiv auf die Weltsicherheitslage auswirken wird. Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut market im Auftrag des Nachrichtenmagazins „profil“ (Montag-Ausgabe) durchgeführt hat, sind 49 Prozent der Befragten hingegen der Meinung, dass sich das Wahlergebnis negativ auswirken werde. 19 Prozent glauben demnach, dass sich durch Bushs Wiederwahl die Sicherheit in der Welt weder verbessern noch verschlechtern wird.

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