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Bush ruft zu mehr Freiheitsrechten auf

George W. Bush hat die Volksrepublik China aufgefordert, persönliche und politische Freiheitsrechte auszuweiten und abweichende Meinungen zu tolerieren.

In einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede auf der Tsinghua Universität in Peking forderte Bush am Freitag die kommunistische Führung des Landes auf, persönliche und politische Freiheitsrechte auszuweiten, abweichende Meinungen zu tolerieren und landesweit demokratische Wahlen zuzulassen.

Jene, die Freiheit fürchten, argumentierten manchmal, dass sie zum Chaos führen könne. Doch das sei falsch, sagte Bush. „Das Leben in Amerika zeigt, dass Freiheit, gepaart mit Recht, nicht gefürchtet werden muss. Verschiedenheit ist nicht Unordnung. Debatte ist nicht Streit. Meinungsverschiedenheiten sind keine Revolution.“ Er widersprach damit der Position der chinesischen Führung, wonach größere Persönlichkeits- und Freiheitsrechte das Land mit mehr als einer Milliarde Menschen unregierbar machen könnten.

Bush setzte sich außerdem offensiv für religiöse Freiheit ein. „Glaubensfreiheit ist nichts, vor dem man sich fürchten muss“, sagte er. Die chinesische Regierung geht unter anderem massiv gegen Mitglieder der verbotenen Glaubensgemeinschaft Falun Gong vor, durch die sie ihre Autorität untergraben sieht. Niemand müsse Angst vor Religionsfreiheit haben, da der Glaube den Menschen einen moralischen Kern gebe.

Ausdrücklich unterstrich Bush die anhaltende Unterstützung der USA für Taiwan. Die USA fühlten sich weiterhin verpflichtet, „Taiwan zu helfen sich zu verteidigen, wenn es provoziert wird“. Er hoffe jedoch, dass es zu einer friedlichen Lösung zwischen den Führungen Chinas und Taiwans kommen werde. Beide Seiten sollten Provokationen vermeiden und einen friedlichen Dialog suchen, sagte Bush. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat mit einer Invasion der Insel gedroht, sollte diese sich für unabhängig erklären.

Zuvor war der US-Präsident erstmals mit Vizepräsident Hu Jintao zusammengetroffen, der als voraussichtlicher Nachfolger von Staats- und Parteichef Jiang Zemin gilt und in naher Zukunft die USA besuchen wird. Der heute 75-Jährige Jiang Zemin dürfte im Herbst den Parteivorsitz und im Frühjahr 2003 das Präsidentenamt abgeben.

In seiner Rede erinnerte Bush auch an den 1997 gestorbenen Reformarchitekten Deng Xiaoping, der vor 20 Jahren gesagt habe, dass China letztendlich demokratische Wahlen auch auf nationaler Ebene abhalten wolle. „Ich freue mich auf diesen Tag“, betonte Bush. „China ist auf einem aufsteigenden Pfad“, sagte er. „Amerika begrüßt den Aufstieg eines starken, friedlichen und wohlhabenden China.“

Vor seiner Rede war Bush mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji zusammengetroffen. Dabei äußerte Bush seine Hoffnung, dass China seine Märkte weiter öffnen werde, wie es das Land bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zugesagt habe. Bush war am Donnerstag in China eingetroffen und hatte Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin geführt. Er forderte dabei China auf, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. In den Gesprächen ging es auch um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Jiang sagte in diesem Zusammenhang engere Konsultationen mit den USA zu.

Bush beendete am Freitag mit einem Mittagessen mit Jiang Zemin und einem Besuch an der Großen Mauer seinen zweitägigen China-Besuch. Zuvor hatte er auch Japan und Südkorea besucht.

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