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Bush: Israels Sperrmauer „ein Problem“

Beim ersten offiziellen Besuch des palästinensischen Minister-präsidenten Abbas in den USA hat sich US-Präsident Bush Teilen der palästinensischen Kritik an Israel angeschlossen.

Bush sagte nach dem Treffen am Freitag in Washington, die israelische Sperrmauer entlang den Palästinenser-Gebieten sei „ein Problem“. Zugleich begrüßte er die von Israel kurz vor dem Gespräch angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung des Friedensprozesses. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon stellte darin unter anderem die Freilassung „hunderter Gefangener“ und den Abzug aus zwei Städten im Westjordanland in Aussicht. Abbas forderte Sharon zu weitergehenden Zugeständnissen auf.

Bush kündigte überdies eine gemeinsame Arbeitsgruppe von US- und palästinensischen Experten an, die die Wirtschaftslage in den Palästinenser-Gebieten verbessern solle. Das Expertenteam werde regelmäßig zusammentreffen. Seine Aufgabe sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum anzukurbeln und Investoren anzulocken. Zur Vorbereitung werde er US-Finanzminister John Snow und Handelsminister Donald Evans im Herbst in die Region entsenden, die über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines künftigen palästinensischen Staates untersuchen sollten, sagte der US-Präsident.

Zum israelischen Sperrwall sagte Bush, es werde „sehr schwierig“, zwischen Palästinensern und Israelis Vertrauen aufzubauen, wenn sich eine Mauer quer durch das Westjordanland ziehe. Er werde über diese Frage mit Sharon reden. Außerdem forderte er von Israel den Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten. Die Frage der Gefangenen müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte Bush. Er könne niemanden drängen, Gefangene freizulassen, die unter Umständen anschließend Terroranschläge verüben würden. Insgesamt zeigte sich Bush zufrieden mit den israelischen Anstrengungen im Friedensprozess. Sharon wird am kommenden Dienstag in Washington sein.

Abbas kritisierte nach seinem ersten offiziellen Empfang im Weißen Haus die israelischen Bemühungen als unzureichend. Israel müsse mehr palästinensische Gefangene freilassen und den Palästinensern größere Bewegungsfreiheit gewähren, forderte er. Der Ministerpräsident hatte vor dem Treffen vor Schwierigkeiten für seine Regierung gewarnt, falls der Friedensprozess nicht bald Fortschritte machen sollte. Ohne die zügige Umsetzung der Vereinbarungen der so genannten Road Map würde sich „Frustration im ganzen Palästinenser-Gebiet“ breit machen, sagte Abbas dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag (Ortszeit). „Die Vision (zweier friedlich nebeneinander lebender Staaten) kann nicht realisiert werden, wenn Israel weiter palästinensisches Land an sich reißt“, warnte Abbas.

Die israelische Regierung kündigte wenige Stunden vor dem Treffen von Abbas mit Bush den Abzug aus zwei weiteren Städten im Westjordanland an. Verteidigungsminister Shaul Mofas und der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan sollten die Einzelheiten bei einem Treffen Anfang nächster Woche ausarbeiten, teilte das Büro Sharons mit. Über den Zeitpunkt und die Auswahl der Städte sei bislang noch nicht entschieden. Auch werde sich ein Kabinettsausschuss Anfang August noch einmal mit der Freilassung palästinensischer Gefangener befassen.

Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ sollen demnächst 600 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, darunter auch Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Die Frage der Entlassung von rund 6000 palästinensischen Gefangenen in Israel steht seit Wochen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Hamas und Islamischer Dschihad haben die Einhaltung ihrer Ende Juni verkündeten dreimonatigen Waffenruhe mit der Entlassung aller Häftlinge verknüpft.

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