Bush hofft mit Nahost-Initiative auf Erfolg

Im Spätherbst seiner Amtszeit wagt Bush den großen diplomatischen Wurf: Eine internationale Konferenz in Annapolis soll im kommenden Monat einen Durchbruch im Dauerstreit zwischen Israelis und Palästinensern erzielen. Es ist Bushs bisher ehrgeizigstes Nahost-Projekt in sieben Jahren Amtszeit.

Zur Vorbereitung der Konferenz reist Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in den Nahen Osten, und der Reiseplan verrät, wie zäh die Probleme noch sind. Ungewöhnlich lange fünf Tage nimmt sich Rice für ihren siebenten Nahost-Besuch in diesem Jahr, und anders als bei früheren Reisen stellt sie sich auf aufwendige Pendeldiplomatie ein. „Es wird viel Hin und Her zwischen den verschiedenen Parteien geben“, prophezeit ihr Sprecher Sean McCormack.

Bush geht es um ein vorzeigbares außenpolitisches Vermächtnis. Nach außen hin stellt sich sein Vorhaben als Zweckbündnis angeschlagener Staatsmänner dar: Auf Bush lastet das Debakel im Irak, Israels Premier Ehud Olmert hat sich politisch nie von dem überstürzten Libanon-Krieg vom Sommer 2006 erholen können, und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist im Juni die Kontrolle über den Gaza-Streifen vollends an die Hamas entglitten.

Drei krisengeplagte Politiker auf der Suche nach einem Erfolg:
Diplomaten hoffen, dass der Zwang zum Gelingen die Bereitschaft zum Kompromiss wachsen lässt. Jahrelang hatte sich Bush weitgehend aus der undankbaren Aufgabe der Nahost-Diplomatie herausgehalten. Seine plötzliche Aktivität weckt Erinnerungen an seinen Vorgänger Bill Clinton, der zum Ende seiner Amtszeit mit aller Macht einen Frieden herbeizwingen wollte. Das Scheitern seines Friedensgipfels im Sommer 2000 mit Yasser Arafat und Ehud Barak warf den Friedensprozess freilich zurück.

Damit sich das nicht wiederholt, soll Rice die Konfliktparteien nun im Vorfeld zusammenbringen. Mit beschwörenden Warnungen versuchen die Beteiligten, ihre Gegensätze zu überdecken. „Was passiert, wenn wir diese Chance vertun?“, fragte Olmert in dieser Woche vor dem israelischen Parlament. „Jede andere Option würde einen blutigen und tränenreichen Kampf bedeuten.“ Abbas will einen Verhandlungsmarathon anstoßen, der binnen sechs Monaten zu einem Friedensvertrag führen muss. Die EU warnte vor den „absolut dramatischen“ Folgen eines Scheiterns, weil dies den Extremisten weiter Auftrieb geben würde.

Was Israelis, Palästinenser und die USA eint, ist die Hoffnung, dass ein Friedenserfolg der radikalislamischen Hamas den Wind aus den Segeln nehmen könnte. „Die Alternative für den Fall des Scheiterns ist, dass wir weiter gegen die Hamas kämpfen müssen“, sagte Olmerts Stellvertreter Haim Ramon. Israelis und Araber gehen freilich mit gegensätzlichen Erwartungen in die Vorbereitung von Annapolis. Die israelische Regierung vermeidet den großen Begriff „Friedenskonferenz“ und will lediglich die Grundlagen für nachfolgende Verhandlungen ohne Zeitlimit legen. Die Palästinenser wollen greifbare Ergebnisse und – anders als die Israelis – einen Zeitplan für die Lösung der schwierigsten Fragen: Grenzverlauf, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel, Status von Jerusalem. Angesichts dessen üben sich die USA in Vorsicht. Noch sind die Einladungen zu der Konferenz nicht verschickt. Das Weiße Haus hat noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass das Treffen tatsächlich wie geplant Ende November in Annapolis stattfindet.