Bush habe seine Haltung aufgrund des Drucks republikanischer und demokratischer Abgeordneter sowie der Aussagen des früheren US-Chefwaffeninspektors David Kay geändert, berichtete die Washington Post” am Sonntag.
Auch der britische Premier Tony Blair steht wegen der bisher vergeblichen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen weiter in der Kritik: Oppositionsführer Michael Howard kündigte an, er wolle ebenfalls eine unabhängige Untersuchung beantragen.
Das Weiße Haus wollte den Bericht der Washington Post” nicht bestätigen. Bisher hat Bush eine unabhängige Prüfung zur Existenz oder Nichtexistenz verbotener ABC-Waffen in Irak abgelehnt. Internationale Geheimdienste hatten vor dem Krieg behauptet, dass der frühere irakische Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Für Aufsehen hatte ein britisches Regierungsdossier gesorgt, demzufolge der Irak in der Lage sei, binnen 45 Minuten chemische oder biologische Waffen einzusetzen. Weder die UNO-Waffeninspektoren unter Hans Blix noch die von Kay geleiteten US-Experten fanden bisher Massenvernichtungswaffen im Irak. Deren angebliche Bedrohung für die Welt hatten die Regierungen in Washington und London als Hauptgrund für ihren Angriff auf den Irak angeführt.
Kay hatte vergangene Woche eine grundlegende Analyse der Arbeit der US-Geheimdienste gefordert. Es müsse herausgefunden werden, weshalb die Nachrichtendienste sich bei ihrer Einschätzung des irakischen Waffenpotenzials geirrt hätten. Es zeigt sich, dass wir aus meiner Sicht wahrscheinlich alle falsch gelegen haben”, hatte er erklärt. Der Waffenexperte war Mitte Jänner mit den Worten zurückgetreten, der Irak habe seiner Auffassung nach zu Kriegsbeginn keine Massenvernichtungswaffen gehabt und in den 90er Jahren auch keine großen Produktionsprogramme aufgelegt.
Als mutmaßlicher Verantwortlicher für die alarmierenden, aber falschen Geheimdienstberichte über Iraks Waffenpotenzial gerät Vizepräsident Richard Cheney zunehmend ins Fadenkreuz der oppositionellen Demokraten. Howard Dean, Anwerter auf die Präsidentschaftskandidatur, sagte am Donnerstag: Mir scheint es, als habe der Vizepräsident Einfluss auf die Berichte genommen, auf deren Basis der Präsident die Entscheidung zum Krieg getroffen hat.” John Kerry, Senator von Massachusetts und ebenfalls möglicher Kandidat der Demokraten, fügte hinzu: Die Frage, ob Cheney die CIA beeinflusste, um die Berichte nach seinem Willen zu gestalten, ist äußerst berechtigt.” Die enormen Übertreibungen der Regierung seien sehr zweifelhaft.
Der Führer der britischen Konservativen, Howard, sagte dem Sunday Telegraph”, er werde am Montag im Unterhaus eine unabhängige Untersuchung zu den Geheimdienstbeweisen beantragen, mit denen Blair den Irak-Krieg begründet hatte. Es sei äußerst wichtig herausfinden, warum diese Informationen die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak belegten, jetzt aber klar wird, dass sie nicht dort waren”, sagte Howard. Wir müssen herausfinden, was falsch gelaufen ist.” Blair wird sich dazu am Dienstag vor dem zuständigen Unterhaus-Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.
