Bush für Irak-Offensive

Der Krieg gegen den Irak ist wohl nur aufgeschoben. Noch kleidet George W. Bush seine Absichten in vage Formeln: „Alle Möglichkeiten offen“, erklärte er.

Zwar kleidet George W. Bush seine Absichten nach wie vor in vage Formeln: „Alle Möglichkeiten offen“, erklärte der US-Präsident nach dem Gipfel mit dem britischen Premier Tony Blair am vergangenen Wochenende. Doch Experten in den USA gehen davon aus, dass Bush weiter fest entschlossen ist, den „unerledigten Job“ seines Vaters aus dem Golfkrieg 1991 zu vollenden und Staatschef Saddam Hussein zu stürzen. Demnach geht es nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Dass Bush den Marschbefehl schon in den nächsten Monaten gibt, gilt als eher unwahrscheinlich. Die meisten Experten tippen auf den Herbst.

Der Nahe Osten hat Bushs Agenda durcheinander gebracht. Die Regierung habe bereits nach internationaler Unterstützung für eine Irak-Operation gesucht, als die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskalierte, so Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung, einer Denkfabrik in Washington. Die Massenproteste in den arabischen Staaten sieht Washington mit Sorge. Ein Krieg gegen den Irak zum jetzigen Zeitpunkt würde die antiamerikanische Stimmung noch mehr anheizen. Die USA müssten dann um das Überleben der befreundeten Regierungen vor allem in Ägypten und Jordanien fürchten, sagt Ted Galen Carpenter vom Cato-Institut, einem weiteren „think tank“ in der US-Hauptstadt.

Die Eskalation in Nahost und die instabile Lage in Afghanistan haben laut Cirincione die USA zuletzt wieder etwas vom Kurs einseitiger Aktionen abgebracht. Die Warnungen aus Europa vor einer Irak-Offensive verhallen demnach nicht völlig wirkungslos. Nicht zuletzt deshalb verfolgen die USA den Plan, zunächst gemeinsam mit den Vereinten Nationen die Wiedereinreise von Waffeninspektoren zu fordern. Die Regierung wisse, dass sie ansonsten keinerlei Rückhalt aus Europa für einen Irak-Krieg erwarten könne, sagt Cirincione.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan will nächste Woche erneut mit den Irakern über die Inspektionen verhandeln. Saddam Hussein zeigt sich weiter unnachgiebig. Zudem könnten die USA, um den Krieg zu legitimieren, laut Cirincione die Anforderungen derart verschärfen – Zugang zu allen Einrichtungen, bewaffnete Inspektoren -, dass die irakische Zustimmung noch unwahrscheinlicher wird.

Doch auch für den Fall, dass der Irak der UNO die Suche nach Massenvernichtungswaffen wieder erlaubt, hat Washington vorgebeugt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die Inspektionen könnten kaum funktionieren: Selbst wenn Inspektoren im ganzen Land ausschwärmten, „wäre es sehr schwierig, etwas zu finden“. Die USA würden die Inspektionen mehrere Monate andauern lassen, um sie dann für gescheitert zu erklären, erwartet John Pike von GlobalSecurity.org, einer Denkfabrik für Militärfragen in Alexandria/Virginia.

Doch ob es Waffeninspektionen gibt oder nicht – der Zeitplan für die Irak-Offensive wird noch von anderen Faktoren beeinflusst, die einen Kriegsbeginn vor dem Herbst unwahrscheinlich machen. So ist die Kampagne in Afghanistan nicht vorbei. Hohe US-Militärs warnen, sie hätten nicht genug Soldaten, um zugleich in Afghanistan und im Irak zu kämpfen. Zudem hinkt die Rüstungsmaschinerie den Anforderungen hinterher: Afghanistan hat die Vorräte an Präzisionssystemen für Bombardierungen weitgehend verschlungen, das Arsenal muss erst wieder gefüllt werden.

Auch klimatische Faktoren spielen eine Rolle. Wahrscheinlich sei ein irakischer Gegenangriff mit chemischen Waffen, sagt Pike. Die US-Soldaten müssten also mit speziellen Schutzanzügen in die Wüste ziehen. Im Sommer werde es unter diesen Anzügen aber „unerträglich heiß“.

Und nicht zuletzt der Termin der Kongresswahl am 5. November dürfte den Irak-Plan mit bestimmen. Wie, ist aber noch unklar – in Washington gehen die Meinungen auseinander, ob für die Republikaner der Kriegsbeginn vor oder nach der Wahl günstiger wäre. Pike meint zudem gar, dass auch das Datum der deutschen Bundestagswahl die US-Pläne beeinflussen könnte: Nach dem 22. September wäre es für die deutsche Regierung „viel leichter, wegzuschauen“, wenn die USA im Irak einfielen.

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