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Bush: Fortsetzung des Irak-Kurses

US-Präsident George W. Bush hat die Amerikaner und die Weltöffentlichkeit auf eine unbeirrt Fortsetzung seines Irak-Kurses eingeschworen.

In einer Rede am Kriegscollege des Heeres in Carlisle (Pennsylvania) am Montagabend legte Bush die Strategie Washingtons zur Machtübergabe an die Iraker dar. Am 30. Juni werde den Irakern die „volle Souveränität“ über ihr Land gegeben. Als Reaktion auf den Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener kündigte Bush den Abriss des berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnisses an. Unterdessen kündigte ein Pentagon-Mitarbeiter die Ablöse des Oberbefehlshabers der US-Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, an.

Der US-Präsident warnte bei seinem Auftritt vor einer Zunahme der Gewalt im Irak in den kommenden Wochen. Es sei wahrscheinlich, dass die „Terroristen“ angesichts der Machtübergabe nun „noch aktiver und brutaler“ würden. Gleichwohl werde die Machtübergabe wie geplant stattfinden. Der Präsident nannte keinen Termin für einen Abzug der Besatzungskräfte. Die 138.000 US-Soldaten im Irak würden „so lange wie nötig“ im Land bleiben. Er bekräftigte, dass zusätzliche Soldaten geschickt werden könnten, sollten die Generäle im Irak dies anfordern. „Wenn sie mehr Soldaten brauchen, dann werde ich sie schicken.“

Der Präsident erläuterte zugleich einen Fünf-Punkte-Plan zum Aufbau des Irak. Dabei geht es um die Übergabe der Souveränität, die Schaffung von Stabilität und Sicherheit sowie den Wiederaufbau der Infrastruktur und freie Wahlen. Bush warb weiter um verstärkte internationale Hilfe. 37 Länder haben nach den Worten von Bush Zusagen für den Wiederaufbau des Irak gemacht. Insgesamt gebe es Finanzzusagen in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro).

Der UNO-Beauftragte Lakhdar Brahimi werde Ende der Woche die Mitglieder der Übergangsregierung benennen, die am 30. Juni die Macht übernehmen soll, erklärte Bush. Sie werde aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Ministerpräsidenten und 26 Ministern bestehen. Die US-Besatzungsbehörde werde mit dem Antritt der Übergangsregierung aufgelöst. „Ich habe amerikanische Soldaten in den Irak geschickt, um unsere Sicherheit zu verteidigen, nicht, um zu besetzen“, sagte Bush.

Bush kündigte ferner den Abriss des Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad an, sofern die Übergangsregierung dem zustimme. Unter dem ehemaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein seien Gefängnisse wie das von Abu Ghraib „Symbole von Tod und Folter“ gewesen. Das selbe Gefängnis sei nun „Symbol eines schändlichen Verhaltens einiger amerikanischer Soldaten“ geworden, die „unser Land entehrten und unsere Werte missachteten“. Ein neuer Irak benötige auch „ein humanes, gut überwachtes Gefängnissystem“. Die USA würden Geld bereit stellen, um ein neues Hochsicherheitsgefängnis zu bauen. Wenn dieses Gefängnis fertig sei, sollten die Häftlinge von Abu Ghraib dorthin verlegt werden.

In Abu Ghraib waren die schockierenden Fotos von der Misshandlung der irakischen Häftlinge durch US-Soldaten entstanden, die Ende April erstmals an die Öffentlichkeit gelangten und weltweit Empörung hervorriefen. Die US-Regierung versucht seither, den Schaden durch den Folterskandal zu begrenzen und behauptet, die Misshandlungen seien Taten einzelner Soldaten und von der Armeeführung nicht gebilligt gewesen.

In dem Skandal war auch der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, unter Druck geraten, nachdem die „Washington Post“ berichtet hatte, der General sei möglicherweise während der Misshandlungen irakischer Häftlinge im Abu-Ghraib-Gefängnis anwesend gewesen. Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gab am Montag bekannt, Sanchez solle nun abgelöst werden. Er sei bereits seit 13 Monaten im Irak im Einsatz. Wie jeder andere Soldat auch müsse er abgelöst werden. Der Vorgang habe nichts mit dem Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener zu tun.

Der Auftritt Bushs in Pennsylvania war Auftakt einer ganzen Serie von Reden, die der US-Präsident bis zum 30. Juni zur Lage im Irak halten will. Bush sieht sich derzeit in Umfragen mit einer wachsenden Unzufriedenheit der US-Bürger vor allem mit seiner Irak-Politik konfrontiert.

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