NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der französische Präsident Jacques Chirac haben einen intensiveren politischen Dialog in der Allianz angemahnt. Die NATO müsse auch weiterhin das wichtigste Forum für Europa und Amerika sein, sagte De Hoop Scheffer beim Gipfeltreffen am Dienstag in Brüssel, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnahm. Aber wir können mehr tun”, sagte der Generalsekretär. Wir müssen weiter daran arbeiten, den politischen Dialog auszubauen.”
Chirac betonte laut Redetext: Europa und die Vereinigten Staaten sind treue Partner. Deshalb müssen wir mehr miteinander reden und einander mehr zuhören.” Unter Berufung auf Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte Chirac auch, dass die Veränderungen, die sich in Europa vollzogen haben, weiterhin in Betracht gezogen werden müssten. Schröder hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zehn Tagen den politischen Dialog zwischen den USA und Europa als nicht ausreichend bewertet und dafür auch die Strukturen bei der Allianz verantwortlich gemacht. Nach anfänglichen Irritationen gewann der Vorstoß des Kanzlers an Zustimmung. In Brüssel wollte Schröder seine Vorstellungen näher erläutern.
Chirac unterstrich in seiner Rede, die atlantische Allianz ist und bleibt das Fundament unserer kollektiven Sicherheit”. Bei dem rund einstündigen Treffen mit anschließendem Mittagessen sollten die Einsätze der Allianz in Afghanistan und im Irak besprochen werden. In erster Linie sollte das Treffen aber zeigen, dass der im Zuge des Irak-Kriegs entstandene transatlantische Riss endgültig überwunden ist. Ausdruck dessen sollte auch ein anschließendes Treffen Bushs mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sein. Chirac begrüßte die Bereitschaft Bushs, der EU einen Besuch abzustatten.
Vor dem Gipfel rief Bush die NATO-Staaten zu einem stärkeren Engagement im Irak auf. Die Iraker haben den Terroristen widerstanden und der Welt gezeigt, dass sie in einer freien Gesellschaft leben möchten, und wir werden ihnen helfen”, sagte Bush nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. De Hoop Scheffer kündigte an, dass alle 26 NATO-Staaten einen Beitrag zur Ausbildungsmission der Allianz im Irak leisten würden. Die NATO hat derzeit rund 100 Ausbildungsoffiziere in Bagdad stationiert.
In den nächsten Wochen soll die Zahl auf 160 aufgestockt werden. Den USA ist es mittlerweile egal, ob sich die Mitgliedstaaten an der Ausbildung irakischer Polizisten oder Soldaten im Land selbst oder außerhalb beteiligen. Selbst mit einem finanziellen Beitrag für einen Fonds zur Finanzierung der Mission geben sich die USA zufrieden. Deutschland bildet bereits seit einiger Zeit irakische Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus.
Blair: Gemeinsam nach vorne blicken”
Bush betonte nach dem Treffen mit Blair, die NATO sei von lebenswichtiger Bedeutung für die Vereinigten Staaten und für Europa”. Und ein starkes Europa sei wichtig für die USA. Blair sagte, ungeachtet der Differenzen in der Vergangenheit haben wir jetzt eine solide Basis, um gemeinsam nach vorne zu blicken”.
Allerdings bahnen sich bereits neue Unstimmigkeiten zwischen Europa und den USA an. Bei dem EU-US-Gipfel am Nachmittag sollte auch über den Konflikt um das iranische Atomprogramm beraten werden. Schröder sollte in das Thema einführen. Am Abend war zudem ein Treffen Bushs mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplant. Dabei sollten auch die Klimapolitik sowie der Streit um die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China erörtert werden.
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