AA

Bush fordert demokratischen Wandel

Nach der Erkrankung von Kubas Staatschef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush die Bürger der Karibikinsel zum demokratischen Wandel aufgerufen.

Die USA wollten die Kubaner bei der Errichtung einer der Demokratie verpflichteten Übergangsregierung unterstützen, erklärte Bush am Donnerstag (Ortszeit) auf dem Weg zu seiner Ranch im US-Bundesstaat Texas.

Washington werde sich um diejenigen in der gegenwärtigen Regierung kümmern, die dem Willen nach einem freien Kuba im Wege stünden, drohte Bush. Die kubanischen Staatsmedien wiesen die Erklärung in scharfen Worten zurück. Die Armee begann damit, Reservisten einzuberufen.

Bush wandte sich zum ersten Mal seit Castros Erkrankung an die Kubaner. Wegen einer schweren Darmoperation hatte der kubanische Staatschef vor drei Tagen die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raul übergeben. Dieser ist seitdem jedoch nicht in Erscheinung getreten. Auch Castro selbst hat sich seit seiner Operation noch nicht öffentlich gezeigt, was weitere Spekulationen über den Gesundheitszustand des Revolutionsführers nährte. Nach Angaben von Familienangehörigen konnte er die Intensivstation inzwischen verlassen.

In den staatlich kontrollierten Medien Kubas wurde der Aufruf Bushs scharf kritisiert. Bush habe im „Delirium und Rausch“ geredet, sagte der Chef einer Talkshow im staatlichen Fernsehen, Randy Alonso. Es handle sich um „hohles Gequatsche“, erklärte der Chef der Zeitung „Juventud Rebelde“, Rogelio Polanco. Das offizielle Staatsorgan „Granma“ versicherte auf der Titelseite: „Wir sind bereit, uns im Kampf zu verteidigen.“ Die Ankündigung ging einher mit der Bekanntmachung, dass die Streitkräfte in „Gefechtsalarm“ versetzt wurden und mit der Einziehung von Reservisten begonnen wurde.

Der Nationale Koordinator des Komitees zur Verteidigung der Revolution, Juan Jose Rabilero, rief die im ganzen Land eingesetzten Nachbarschaftskomitees dazu auf, Einwohner, die sich aus Kuba absetzen wollten, aufzuhalten. Experten erklärten die verhältnismäßig maßvolle und späte Reaktion der US-Regierung auf den vorübergehenden Machtwechsel in Kuba mit der Befürchtung, dass erneut zehntausende Kubaner über das Meer in die USA fliehen könnten. „Wir fürchten eine Migrationskrise“ wie 1994 und 1980, sagte Mark Falcoff vom konservativen Forschungszentrum American Enterprise.

Die Spannung unter den Kubanern wurde angeheizt durch das Schweigen von Interims-Staatschef Raul Castro. Das Staatsblatt „Granma“ füllte die Lücke, indem es eine Erklärung Raul Castros vom 1. Juli noch einmal druckte: Das Vertrauen des kubanischen Volkes in den Führer der revolutionären Regierung könne nicht einfach weitervererbt werden, räumte Raul Castro darin ein. Oberbefehlshaber der kubanischen Revolution sei allein die Kommunistische Partei.

Bei einer dauerhaften Machtübernahme Raul Castros sei auf Kuba keine grundsätzliche Richtungsänderung zu erwarten, sagte der frühere deutsche Botschafter, Bernd Wulffen, MDR INFO. Raul sei „eine undurchschaubare Figur. Von ihm sind keine Reformschritte zu erwarten, sondern eine Fortsetzung des Bisherigen“, sagte Wulffen, der bis Juni 2005 Botschafter in Kuba war. Allenfalls könne er die Wirtschaft etwas sanieren, „aber nur in ganz kleinen Schritten.“

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) kritisierte in New York die Weigerung Kubas, mit Touristenvisum ausgestattete Medienvertreter einreisen zu lassen. Die kubanischen Behörden sollten die Journalisten „ohne Störungen und Blockade“ ihre Arbeit machen lassen, forderte CPJ. Mehrere ausländische Berichterstatter waren nach Angaben des Komitees am Mittwoch am Flughafen von Havanna an der Einreise gehindert worden.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Bush fordert demokratischen Wandel
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen