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Bush: Druck auf Sharon

Kurz vor Beginn seiner ersten Nahost-Reise hat US-Präsident George W. Bush dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas sein Vertrauen ausgesprochen.

„Wenn der Regierungschef der Palästinenserbehörde den Terrorismus verurteilt, dann vertraue ich ihm“, sagte Bush in einem Interview mit fünf internationalen Zeitungen, das am Freitag unter anderem von der arabischen Zeitung „Al-Hayat“ und der französischen Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte wurde. Mit dieser Haltung ermögliche es Abbas den USA und anderen, die für Fortschritte im Friedensprozess notwendigen Schritte zu unternehmen. Zuvor hatte es bei einem Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten eine erste Annäherung der Standpunkte gegeben.

Bush zeigte sich optimistisch, dass er Sharon davon überzeugen könne, sich den amerikanischen Plänen für die Nahost-Region anzuschließen, sagte der US-Präsident. „Ich kann Druck auf Ariel Sharon ausüben“, sagte er. „Wenn ich Angst hätte, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um den (Friedens-)Prozess voranzutreiben, dann würde ich diese Reise in den Nahen Osten gar nicht unternehmen“, fügte er hinzu. Als Hindernis auf dem Weg zum Frieden bezeichnete er den Ausbau der jüdischen Siedlungen: „Die Ausbreitung israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet steht den Bemühungen um den Aufbau eines Palästinenserstaats entgegen.“

Am Abend zuvor hatte Sharon bei seinem zweiten Treffen mit Abbas Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates zugesagt. Voraussetzung sei jedoch ein entschiedenes Vorgehen der Palästinenser gegen den Terror. Im Gegenzug werde Israel seine Truppen aus einigen Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens zurückziehen und den Palästinensern die Verantwortung für die Sicherheit dort übertragen.

Die Atmosphäre zwischen Sharon und Abbas sei recht gut gewesen, sagte Sharon-Berater Dore Gold. Nun gehe es aber um die Umsetzung. „Die Frage ist: Werden die Palästinenser die terroristischen Organisationen entwaffnen und zerschlagen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren israelische Zivilisten getötet haben?“ Abbas bezeichnete die Gespräche nach Angaben seines Sprechers als „ernsthaft, offen und nützlich“. „Es war ein positives Treffen mit guten Ergebnissen“, sagte der palästinensische Informationsminister Nabil Amr.

Als Geste des guten Willens soll laut der Erklärung die Abriegelung des Westjordanlandes und des Gazastreifens beendet, und 25.000 palästinensischen Arbeitern soll die Einreise nach Israel gestattet werden.

Die israelische Regierung kündigte ferner die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener an. Eine Zahl nannte sie aber nicht. Wann die Maßnahmen umgesetzt werden, ging aus der Erklärung der Regierung nicht hervor. Sharons Berater Raanan Gissin sagte lediglich: „Wir werden das in sehr kurzer Zeit umsetzen.“

Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath kündigte an, dass sich die Autonomiebehörde um einen Waffenstillstand der Hamas-Organisation und anderer extremistischer Gruppen bemühe. Er zeigte sich optimistisch, dass dies gelingen werde. Nach Angaben von Abbas könnte eine Vereinbarung mit der Hamas bereits kommende Woche erzielt werden. Die Hamas wird für die meisten der Selbstmordanschläge gegen Israel verantwortlich gemacht, bei denen in den vergangenen 32 Monaten mehr als 300 Israelis getötet wurden.

Nach der Unterredung kehrte die palästinensische Delegation nach Ramallah zurück, um Präsident Yasser Arafat zu unterrichten. Nun ist der Exekutivrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Zug, der über die Ergebnisse des Spitzentreffens zwischen Sharon und Abbas zu beraten hat.

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