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Bush attackiert Castro

 „Diktatur hat keinen Platz in Amerika", sagte Bush bei der Eröffnung des Gipfels. „Wir müssen alle an einem raschen, friedlichen Übergang zur Demokratie in Kuba arbeiten."

Zum Auftakt des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey hat US-Präsident George W. Bush mit scharfen Worten die Demokratisierung Kubas gefordert und indirekt andere Linksregierungen der Region kritisiert. Der mexikanische Präsident Vicente Fox eröffnete den Gipfel mit einem eindringlichen Aufruf zum Kampf gegen Armut und Korruption auf dem Kontinent.

Die Regierungen in Argentinien, Brasilien und Venezuela unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Kuba, dessen Staatschef Fidel Castro nicht zu dem Treffen eingeladen ist. Die drei südamerikanischen Länder liegen mit den USA im Streit über ihre Auslandsschulden, Fragen des Handels und der demokratischen Entwicklung ihrer Länder. Bush will auf dem Gipfel in Nordmexiko Handelsfragen und den Kampf gegen die Korruption auf die Tagesordnung bringen und seine Kritiker in Süd- und Mittelamerika stärker isolieren. Mehrere lateinamerikanische Staaten fürchten jedoch den Einfluss der USA und beharren darauf, dass die Themen Armut, Entwicklung und Demokratie im Mittelpunkt der Konferenz stehen.

Auch Fox sagte, die „unannehmbare Armut” und soziale Ungleichheit vieler Menschen in der Region müsse „dringend” und „bis auf den Grund” bekämpft werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass rund 44 Prozent der Menschen in Lateinamerika und den karibischen Ländern in Armut lebten, sagte Fox. Er rief die 33 Staats- und Regierungschefs zudem dazu auf, gemeinsamen gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu kämpfen. Die USA könnten die große Armut vor ihrer Tür „nicht länger ignorieren”.

Bush nutzte beim Gipfel die Gelegenheit, die Spannungen mit Mexiko wegen des Irak-Kriegs beizulegen. Nach einem Treffen mit Bush noch vor Beginn des Gipfeltreffens lobte der mexikanische Präsident Fox die Festnahme des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein als großen Erfolg für die Welt. Auch in anderen Fragen signalisierten die beiden Politiker Einmütigkeit. So befürwortete der mexikanische Staatschef sowohl die von den USA geforderten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus als auch das geplante Freihandelsabkommen ALCA, das ab 2005 den ganzen amerikanischen Kontinent zu einer einer riesigen Freihandelszone zusammenfassen soll. Bush lud Fox auf seine Privat-Ranch im US-Bundesstaat Texas ein.

„Mit unserem demokratischen Beispiel müssen wir weiter an der Seite der tapferen Menschen Kubas stehen, die seit fast einem halben Jahrhundert Tyrannei und Unterdrückung erdulden”, sagte Bush an die Vertreter der übrigen Staaten Nord- und Südamerikas gerichtet, die an dem Gipfel teilnehmen. Eine starke Unterstützung der Demokratie gebe jenen Hoffnung und Stärke, die für ihre „von Gott gegebenen Rechte” kämpften, sagte Bush mit Blick vor allem auf Venezuela und Haiti, die beide zuletzt politisch mit den USA aneinander geraten sind.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hatte sich erfolgreich Massenprotesten widersetzt, die ein Referendum über seinen Verbleib im Amt forderten. Am Sonntag hatte Chavez den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu wollen und einen Berater Bushs einen Analphabeten genannt. Haitis Regierung um Präsident Jean-Bertrand Aristide sieht sich gewaltsamen Protesten wegen des Vorwurfs der Unterdrückung ausgesetzt.

Am Abend traf Bush mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva zusammen, einem früheren Stahlarbeiter, der die Opposition gegen die US-Handelspolitik mit anführt. Im Streit um Einreisekontrollen zwischen Brasilien und den USA legte Lula da Silva seinem US-Kollegen einen Kompromissvorschlag vor. So will Brasilien auf Visa für US-Bürger künftig verzichten. Brasilien solle das 28. Land werden, dessen Bürger für die Einreise in die Vereinigten Staaten kein Visum benötigen. Bush wollte den Vorschlag den Angaben zufolge prüfen. Als Reaktion auf die verschärften Kontrollen in den USA, auf Grund derer Brasilianer bei der Einreise fotografiert werden und Fingerabdrücke abgeben müssen, hatte Brasilien ähnliche Maßnahmen für US-Bürger eingeführt.

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