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Bush: Arbeitsrecht für illegale Einwanderer

US-Präsident George W. Bush will Millionen von illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten befristet die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen.

Das sehen Pläne für eine Reform des Einwanderungsrechts vor, die der Präsident am Mittwoch in Washington vorstellen wollte und die schon im Voraus bekannt wurden. Demnach sollen illegal eingewanderte Beschäftigte ohne Papiere, die bereits einen Job in den USA haben, dort legal arbeiten dürfen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die gleiche Regelung soll für Ausländer gelten, die sich noch außerhalb des Landes befinden, aber den Nachweis eines US-Arbeitnehmers über ihre gewünschte Anstellung erbringen.

Wie hohe Regierungsvertreter sagten, soll die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppen maximal sechs Jahre gelten. Die Reformvorschläge laufen auf eine Generalamnestie für Millionen von illegal Beschäftigten hinaus. Nach offiziellen Schätzungen gibt es acht bis 14 Millionen illegale Einwanderer in den USA, rund die Hälfte davon aus Mexiko.

Bushs Pläne sehen ferner vor, die Zahl der Green Cards – also unbefristeter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen – zu erhöhen. Genaueres dazu wurde zunächst nicht bekannt. Nach Presseberichten stellt die US-Einwanderungsbehörde bisher jährlich rund eine Million Green Cards aus. Bush hatte sein Amt mit der Zusage angetreten, das Einwanderungsrecht für illegal Beschäftigte zu liberalisieren. Diese Pläne waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 aber zunächst auf Eis gelegt worden.

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