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"Bush-Alarm" in ganz Deutschland

Friedensbewegte und Globalisierungsgegner haben massive Proteste gegen die US-Politik angekündigt. Die Polizei bietet insgesamt 10.000 Beamte auf.

Es war eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit in Berlin: Drei Tage nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington bekundeten rund 200.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor ihre Solidarität mit den USA. „Amerika steht nicht allein“, rief Bundespräsident Johannes Rau in die Menge. Auf einem Transparent war zu lesen: „Wir trauern – our deepest sympathy“.

Eine Woche später bedankte sich US-Präsident George W. Bush in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress für die Solidaritätsbekundungen im Ausland und erwähnte ausdrücklich die Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Wenn der Staatschef am kommenden Mittwoch zum ersten Mal nach Berlin kommt, wird sich ihm voraussichtlich ein ganz anderes Bild bieten. Friedensbewegte und Globalisierungsgegner haben massive Proteste gegen die US-Politik angekündigt. Die Polizei stellt sich auf Krawalle ein und bietet insgesamt 10.000 Beamte auf – mehr als je zuvor bei einem Besuch eines Staats- oder Regierungschefs in Berlin.

Bereits seit Wochen wird im Internet zu Anti-Bush-Demonstrationen aufgerufen. „Lasst uns seinen Besuch mit vielfältigem und buntem Widerstand zum Fiasko machen“, heißt es etwa unter www.bushinberlin.de. Ziel sei, ein „unübersehbares Zeichen gegen Krieg und neoliberale Globalisierung“ zu setzen, schreiben die Autoren unter der Überschrift „Bush-Alarm“.
Hauptkoordinator der Proteste ist ein Bündnis „Achse des Friedens“, in dem sich mehr als 100 Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungsgegner, Menschenrechtsgruppen und die PDS zusammengeschlossen haben. Für Dienstag, den Tag vor der Ankunft Bushs, ist eine zentrale Großdemonstration in Berlin geplant. Mehrere zehntausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland werden nach Schätzung der Veranstalter daran teilnehmen. Am Mittwoch sollen eine weitere Demo in Berlin sowie Protestaktionen an mehr als 100 Orten im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

Am Donnerstag, dem Hauptbesuchstag Bushs, will sich die „Achse des Friedens“ nicht an Protesten beteiligen. Für diesen Tag hat ein Bündnis „Cowboys für den Frieden“ zu einer Demo unter dem Motto „Kuhtreiber statt Kriegstreiber – Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg“ aufgerufen.

Ziel der Proteste sei es, die „Sorge und Angst vor einer Politik, die Kriege vorbereitet“, zum Ausdruck zu bringen, sagt der Sprecher der „Achse des Friedens“, Reiner Braun. Die befürchteten Ausschreitungen wollen die Veranstalter durch enge Kooperation mit der Polizei und einem eigenen Ordenerdienst verhindern. „Hier muss keine Fensterscheibe verbarrikadiert werden, es muss kein Laden dicht gemacht werden“, zeigt sich Braun zuversichtlich.

Allerdings mobilisieren auch die Autonomen im Internet. „Bloßes Mitlatschen ist einfallslos“, heißt es unter www.gipfelsturm.net. Stattdessen müsse „kreativer Widerstand ohne die vom Staat aufgestellten Regeln“ geleistet werden. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt, dass sich auch die NPD an die Großdemonstration hängen will. In einer Erklärung rief sie in dieser Woche zu einer Teilnahme auf.

Die Polizei ist auf Ausschreitungen vorbereitet. Eine Deeskalationsstrategie wie zuletzt am 1. Mai, an dem es wie in den Vorjahren zu Straßenschlachten im Stadtteil Kreuzberg kam, wird es nicht geben. Innensenator Ehrhart Körting hat bereits hartes Durchgreifen angekündigt. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass von den offiziell an der Großdemonstration beteiligten Gruppen Gewalt ausgehen werde. „Wir können aber nicht ausschließen, dass sich gewalttätige Gruppierungen dranhängen.“

Die amerikanische Seite zeigt sich mit den Vorbereitungen auf den Präsidenten-Besuch zufrieden. „Die Kooperation war außerordentlich gut“, sagt ein Vertreter der US-Botschaft. Es bestehe „vollstes Vertrauen“ in die Fähigkeit der Berliner Behörden, die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten.

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