Das war am Dienstag aus thailändischen Regierungs- und Armeekreisen in Bangkok zu erfahren. Der 65-jährige Khin Nyunt, langjähriger Chef des burmesischen Militärgeheimdienstes, hatte im August 2003 das Amt des Regierungschefs übernommen, das bis dahin von Staatschef Generalissimus Than Shwe in Personalunion ausgeübt worden war.
Nach ersten Einschätzungen politischer Kommentatoren in der thailändischen Hauptstadt könnte die Entmachtung von General Khin Nyunt bedeuten, dass sich in Rangun die Hardliner durchgesetzt haben. Der zaghafte Versöhnungsprozess mit der unterdrückten Demokratiebewegung, die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird, könnte abermals abbrechen. Die Situation in der burmesischen Hauptstadt sei sehr gespannt.
Khin Nyunt sei nach Informationen der thailändischen Regierung bereits am Montag in Schutzhaft genommen worden, bestätigte am Dienstag ein Regierungssprecher in Bangkok. Zwischen Juntachef Than Shwe (72) und dem Premier war es wiederholt zu Spannungen über den politischen Kurs des südostasiatischen Landes gekommen. Die Junta mit der offiziellen Bezeichnung Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) hatte kürzlich mit einer Säuberungsaktion innerhalb des allmächtigen Militärgeheimdienstes begonnen.
General Khin Nyunt wurde von politischen Beobachtern und pro-westlichen asiatischen Diplomaten als moderater Reformer eingestuft. In der Machthierarchie war er die Nummer 3 nach Than Shwe und dessen Stellvertreter General Maung Aye, der an der Spitze einer einflussreichen Junta-Fraktion steht, welche sich allen Liberalisierungstendenzen energisch widersetzt und der besonders enge Kontakte zur chinesischen Führung nachgesagt werden.
Das südostasiatische Land steht seit über vier Jahrzehnten unter Militärherrschaft. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi hatte Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. Die gewählte Versammlung durfte nicht zusammentreten. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen.
Burma ist das erste Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen das die Organisation Sanktionen verhängt hat, weil das Land ungeachtet zahlreicher Ermahnungen die Zwangsarbeit nicht abgeschafft hat. Der Junta wird vorgeworfen, unter totaler Missachtung der Menschenrechte, der Arbeitssicherheit und Gesundheit Zwangsarbeiter in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten wie Karen, Kachin und Shan werden gezwungen, unter entwürdigenden Bedingungen Hilfsdienste für die Armee zu leisten oder im Bausektor unter anderem beim Bau von Hotels für ausländische Touristen zu arbeiten. In einer ILO-Studie wurde die Zahl der Zwangsarbeiter in dem Land auf 800.000 geschätzt.
