Burma-Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats

In einem EU-Entwurf für eine Resolution des Gremiums hieß es in Genf, Prügel, Morde und willkürliche Festnahmen seien nicht zu tolerieren. Das burmesische Militärregime unter Generalissimus Than Shwe wurde aufgefordert, äußerste Zurückhaltung zu zeigen und von weiterer Gewalt gegen Demonstranten Abstand zu nehmen.

Der Menschenrechtsrat kam auf Antrag von 18 seiner 47 Mitgliedsländer zusammen. Es war die erste Sondersetzung seit Dezember. Der Rat hat keine Sanktionsmöglichkeiten, kann aber Menschenrechtsverletzungen gezielt an den Pranger stellen. Bei der brutalen Niederschlagung von prodemokratischen Demonstrationen in Burma kamen nach Angaben der Militärjunta zehn Menschen ums Leben. Beobachter gingen von weit höheren Opferzahlen aus. Menschenrechtsaktivisten erklärten, landesweit seien in Burma 6000 Menschen festgenommen worden.

Die frühere UNO-Menschenrechtskommission, Vorgängerin des Menschenrechtsrats, hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Dem Militärregime werden unabhängig von der Unterdrückung der Demokratiebewegung Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten zur Last gelegt.

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat ausländische Firmen aufgefordert, sich aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen friedliche Demonstranten aus Burma zurückziehen. Das Argument, ihre Präsenz in dem von einer Militärdiktatur unterdrückten südostasiatischen Land komme den Menschen dort zugute, sei nicht stichhaltig. „Ruhig zu bleiben, wenn Mönche und friedliche Demonstranten ermordet und eingesperrt werden, ist nicht gerade ein Zeichen von konstruktivem Engagement“, erklärte die Organisation am Dienstag in New York.