Burgenland-Wahl: Wahlkampf hält Einzug im Gerichtssaal

Die ÖVP hatte die SPÖ im Zusammenhang mit Inseraten zur Causa Eberau geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die SPÖ müsse nun auf ihrer Homepage eine Gegendarstellung bringen, so VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz heute, Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt. Nun sei “rechtlich bestätigt durch ein Urteil, dass der Landeshauptmannstellvertreter ahnungslos und bedeutungslos in der ÖVP ist”, kommentierte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Entscheidung.

Stein des Anstoßes für die ÖVP waren Inserate der SPÖ unter dem Motto “Asyl mit Maß und Ziel” im Zuge der beiden Volksbefragungen über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum. Darin habe es geheißen: “Die Steindl-Fekter-ÖVP plant, über die Bevölkerung drüberzufahren und ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Burgenland zu errichten”, so Sagartz. Der Zusammenhang, dass es eine “Steindl-Fekter-ÖVP” gebe, die derartiges geplant hätte, sei “absolut irreführend und falsch”.

Es gebe weder eine “Steindl”- noch eine “Fekter-ÖVP”. Tatsache sei, dass Innenministerin Maria Fekter (V) eine Vorgangsweise gewählt habe, “die auch der ÖVP Burgenland nicht gefällt”. Die SPÖ habe eine Wortwahl benutzt, die irreführend gewesen sei. Das habe das Landesgericht in einer erstinstanzlichen Entscheidung klar gezeigt. Die Sozialdemokraten seien nun gezwungen, 30 Tage lang auf ihrer Homepage eine Gegendarstellung zu bringen. “Wir haben die Gerichte bemüht, um eine Tatsache aufzuzeigen, dass hier mit falschen Methoden und mit einem falschen Stil gearbeitet wird”, so Sagartz.

Einer seiner ÖVP-Bürgermeister habe in der Causa Eberau weit mehr gewusst als der ÖVP-Chef, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Hergovich. Ebenso wie die Bundes-ÖVP habe auch sein Bürgermeister in Eberau Steindl in Unwissenheit belassen. “Die Burgenländerinnen und Burgenländer werden sich selbst ein Urteil machen, ob sie einen so bedeutungslosen Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland haben wollen”, so Hergovich.