Burgenland: Stärkere Grenzüberwachung hat begonnen
Seit Montag ist eine Kompanie aus Klagenfurt im Einsatz und das Lagezentrum, in dem sich Bundesheer und Polizei koordinieren, hat seinen Betrieb aufgenommen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht darin ein Signal an "die, die zu uns kommen: Macht euch erst gar nicht auf den Weg", betonte er am Dienstag bei einem Besuch in Mannersdorf an der Rabnitz (Bezirk Oberpullendorf).
Mehr Grenzüberwachung soll Signal senden
Die verstärkte Grenzüberwachung solle den Menschen signalisieren, dass "es keinen Sinn macht, Schleppern tausende Euro zu geben", sagte Nehammer. Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang erneut an der EU-Kommission, die bei Asyl und Migration "falsche Zeichen" setze und außerdem keine Unterstützung zeige. "Die EU-Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst", betonte Nehammer. Er wolle das "Zaudern der EU" nicht akzeptieren und werde dafür auch auf europäischer Ebene Verbündete suchen.
Im Burgenland wurden laut Landespolizeidirektion heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu seien es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500 gewesen. Der Schwerpunkt liege in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl. Zum Einsatz kommen an der österreichisch-ungarischen Grenze unter anderem Wärmebildfahrzeuge und Drohnen, außerdem gibt es Handy- und Luftüberwachung.
Bei einer Schwerpunktaktion sind am Dienstag in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) etwa 28 dehydrierte Migranten in einem Kastenwagen entdeckt worden. Sie wurden versorgt, ein Schlepper wurde festgenommen, sagte Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt.
SPÖ-Hergovich: "Neuorientierung der Asylpolitik" notwendig
Bis zu 400 zusätzliche Soldaten waren im Vorfeld angekündigt. Ob im Burgenland tatsächlich noch eine zweite Kompanie hinzugezogen wird, werde je nach Lage entschieden, betonte Militärkommandant-Stellvertreter Raimund Wrana. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag via Aussendung, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe am vergangenen Wochenende als Sofortmaßnahme die zusätzliche Entsendung von 140 Soldaten an die österreichisch-ungarischen Staatsgrenze veranlasst. Das Kontingent könne bei Bedarf auf 400 Soldaten aufgestockt werden, hieß es am Dienstag auf APA-Nachfrage im Verteidigungsressort.
FPÖ fordert schärfere Maßnahmen, Grüne sprachen von "Politshow"
Kritik am Medientermin an der Grenze kam von der FPÖ, den Grünen und der burgenländischen SPÖ. Nehammer halte mit seiner "öffentlichkeitswirksamen Eigeninszenierung" das Bundesheer und die Polizei "von ihrer wichtigen Arbeit ab", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz fordere "einen Asylstopp und sofortige Zurückweisung von Migranten nach Ungarn" oder einen Grenzzaun als Alternative, berichtete die "Kronen Zeitung" am Mittwoch.
Die Grünen sprachen von einer "Politshow" an der Grenze und forderten ein Ende des Assistenzeinsatzes. Dieser sei unverhältnismäßig teuer und nur für Notfälle, nicht aber für den Regelbetrieb gedacht, betonte Klubobfrau-Stellvertreter Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte, dass es eine "Neuorientierung der Asylpolitik" brauche. "Wir haben genügend Märchen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der angeblich geschlossenen Balkanroute gehört."
(APA/Red)
