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Burgenland: Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vorgezogen

Am 26. Jänner 2020 werden die Landtagswahlen im Burgenland stattfinden.
Am 26. Jänner 2020 werden die Landtagswahlen im Burgenland stattfinden. ©APA/Robert Jäger
Am 26. Jänner 2020 wird das Burgenland einen neuen Landtag wählen. Die Koalition wird laut Doskozil vorerst fortgeführt.

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

“Es ist klar, die Situation ist schwierig”, sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann – als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober – soll der Landtag aufgelöst werden.

Landtagswahlen im Burgenland werden vorgezogen

Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.

Doskozil und Tschürtz loben Zusammenarbeit

In ihrer Erklärung, die sie flankiert von den Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) abgaben, betonten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erneut die gute Zusammenarbeit, die in der rot-blauen Koalition seit deren Start herrsche. Man werde im Jänner “einen kurzen Wahlkampf” machen, kündigte der Landeshauptmann an.”Es wird im Burgenland auch nach dem Jänner eine stabile Regierung geben”. Das hätten sich die Burgenländer verdient, sagte Doskozil. Es sei “klar, dass ich bei dieser Wahl als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde”, stellte der Landeshauptmann fest.

Man lehne die Vorfälle, die rund um das Ibiza-Video passiert seien, ab. Man wolle kein Land, wo Machthaber ihre Macht dazu benützen, um für sich selbst oder eine politische Partei einen Vorteil zu generieren, sagte Doskozil. Und man wolle auch “kein Land, in dem Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungsträger beeinflussen.”

Die politische Erfahrung früherer Jahre habe ihm gezeigt, dass man in den Koalitionen mit der ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ständig mit “gegenseitigen Gehässigkeiten und gegenseitigem Misstrauen” konfrontiert gewesen seien. Im Burgenland habe die SPÖ in den vergangenen vier Jahren mit der FPÖ “ausgezeichnet zusammengearbeitet”, sagte der Landeshauptmann. Die Koalition sei davon getragen, dass man das Regierungsprogramm abarbeite und wenn es Themen gebe, diese intern bespreche und löse und nicht versuche, über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln.

Auf Bundesebene gibt es “instabile Verhältnisse”

Auf Bundesebene gebe es zur Zeit “instabile Verhältnisse: In solchen Phasen, in solchen Zeiten benötigt man auch einen kühlen Kopf, man benötigt Augenmaß. Man muss gut überlegt und wohlüberlegt die Schritte setzen. Und daher werden wir uns im Burgenland nicht in diese Spirale hineintreiben lassen.”

Man wolle im Burgenland “stabile Verhältnisse und man wolle dieses Jahr noch die Themen abarbeiten, die SPÖ und FPÖ sich im Regierungsprogramm vorgenommen hätten und die man schon öffentlich bekannt gegeben habe. Noch im Juni werde es eine gemeinsame Regierungsklausur geben, wo auch die Themen Mindestlohn und Pflege behandelt werden sollen, kündigte Doskozil an.

Auch das nächste Budget soll heuer noch beschlossen werden. Aus Sicht der SPÖ habe man sich die Entscheidungen wohlüberlegt, damit dies auch “ein faires Verhalten unserem Koalitionspartner” sei.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) betonte den Willen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen, “bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist”. Er gehe davon aus, dass die bis November, Dezember der Fall sei. “Somit haben wir die Periode so abgeschlossen, wie wir es vereinbart haben – mit Respekt, mit gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit.”

SPÖ segnet Doskozils Fahrplan ab

Bei der Vorverlegung der burgenländischen Landtagswahl erhält Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Rückendeckung vom SPÖ-Landesparteivorstand. Das Parteigremium habe die Vorgangsweise einstimmig abgesegnet: “Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem vorgelegten Fahrplan von Hans Peter Doskozil”, teilte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag nach der Sitzung der APA mit.Doskozil hatte nach dem Koalitionsausschuss gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) den 26. Jänner 2020 als Termin für die Landtagswahl genannt. Bis zum Herbst soll das Regierungsprogramm der rot-blauen Koalition abgearbeitet werden, im Jänner wolle man einen “kurzen Wahlkampf” führen.

ÖVP ortet bei Vorverlegung “Schmähparade”

“Das ist wirklich eine der größten politischen Schmähparaden, die ich je erlebt habe”, kommentierte der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag die Ankündigung der rot-blauen Koalition, den Urnengang auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen. Damit sei eindeutig, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Ibiza-FPÖ “überhaupt kein Problem” habe.Aus Sicht der ÖVP sei klar: “Rot-Blau ist auch für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl vereinbart worden”, so Steiner zur APA. Und das bedeute, “dass alle im Burgenland, die das nicht wollen und die eine andere Politik wollen, die Transparenz und Kontrolle wollen, die ÖVP wählen müssen”. An den angekündigten Sonderlandtagen werde man “selbstverständlich” festhalten: “Die Anträge sind unterschrieben, die sind heute in der Früh eingebracht worden.”

Von vorgezogenen Wahlen zu reden, findet Steiner “kurios”: Doskozil habe am Wochenende “ein ernstes Gespräch” aufgrund der Ibiza-Affäre angekündigt: “Und dann wird gesagt, wir wählen im nächsten Jahr. Also, das ist ja keine Konsequenz.”

Zur Aussage von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), dass er von dem belastenden Gespräch auf Ibiza nichts gewusst habe, meinte der ÖVP-Landesparteiobmann: “Das glaubt ihm niemand, das kann er unter Wasser erzählen.” Der von der ÖVP angekündigte Misstrauensantrag bleibe “selbstverständlich” aufrecht.

Steiner habe “Ernst der Situation nicht erkannt”

Steiner habe “den Ernst der Situation offensichtlich noch nicht erkannt und denkt wieder nur an sich und seine Partei”, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Aussagen des ÖVP-Obmannes fest. Dass Steiner nun eine Zusammenlegung der vorgezogenen Landtagswahl mit der erzwungenen Nationalratswahl wolle und die Stabilität und Sicherheit Burgenlands mit abstrusen Misstrauensvoten gefährde, überrasche nicht, so Dax.

“Die ÖVP Burgenland hat sich in den letzten Jahren im Landtag vor allem mit diskreditierenden Angriffen auf einzelne Personen und mit Fundamentalopposition bemerkbar gemacht”, stellte Dax fest. Es sei “nur verständlich, dass Thomas Steiner sich nun hinter seiner vermeintlichen Lichtgestalt Sebastian Kurz verstecken möchte. Aber Sebastian Kurz wird bei der Landtagswahl im Burgenland nicht zur Wahl stehen.” Dem ÖVP-Landesparteiobmann hielt er vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er frage sich, ob Steiner auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mitgeteilt habe, “dass die ÖVP Oberösterreich die Koalition mit der FPÖ Oberösterreich beenden und im September gemeinsam mit dem Bund Landtagswahlen abhalten soll”?

(APA/Red)

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