Burgenland: FPÖ kritisiert Doskozil-Angebot an Gemeinden
Das Angebot sieht vor, dass die Förderung für das Kindergartenpersonal erhöht und im Gegenzug der Müllverband in die Landesholding eingegliedert wird - ein "Bestechungspaket", wie Landtagsabgeordneter Markus Wiesler in einer Aussendung am Donnerstag feststellte. Zweifellos gehe es den Kommunen aber finanziell nicht gut.
Die Freiheitlichen attestieren Doskozil, seinen "Verstaatlichungswahn" mit dem Angebot fortsetzen zu wollen. Die Erfindung der Gemeindeverbände (z. B. Müllverband) sei eine "große Errungenschaft" gewesen. "Die SPÖ-Alleinregierung spitzt hier rein auf das Anlagevermögen, um Kapital in die Landesholding zu bringen und um die Steuerhoheit der Müllgebühren übernehmen zu können", monierte Wiesler. Er fürchtet, dass die Müllgebühren in weiterer Folge erhöht werden.
FPÖ will "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz"
Die FPÖ fordert hingegen ein "Gemeinde-Zuschuss-Gesetz". "Es braucht eine gesetzliche Regelung, wo den Gemeinden finanziell geholfen wird. Wir brauchen keine finanzielle Willkür des Landeshauptmannes gegenüber den Gemeinden bei den Bedarfszuweisungen und wir brauchen keine Machtübernahme beim Müllverband", so Wiesler.
SPÖ wies Kritik zurück
Die SPÖ wies die Kritik zurück. Klubobmann Roland Fürst erklärte in einem Statement, dass die FPÖ für Privatisierung stehe und die Privatisierung von Müll, Wasser und Infrastruktur die Kosten für die Bevölkerung in die Höhe treibe: "Das wollen wir im Burgenland eben nicht." Doskozils Gemeindepaket sei von allen Beteiligten "wohlwollend" aufgenommen worden. Da die FPÖ aber kaum in den Gemeinden vertreten sei, fehle "vielleicht die notwendige Erfahrung", meinte Fürst. Das Paket würde die Kommunen "nachhaltig und strukturell entlasten", betonte der Klubchef.
(APA/Red)