Bures will Weisungsfreiheit statt neuem System
In der Diskussion um die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde scheint nun ein konkreter Vorschlag am Tisch zu liegen. Medienministerin Doris Bures (S) will die Struktur des bestehenden Systems mit der Kommunikationsbehörde KommAustria unverändert lassen, dafür aber eine Weisungsfreiheit in der Verfassung festschreiben lassen.
Das aktuelle Behördensystem funktioniere gut. Mit einer verfassungsgarantierten Weisungsfreiheit würde es auch de facto an den EU-Standard angeglichen, sagte ein Sprecher zur APA. Ein kürzlich vom EuGH erlassenes Urteil habe bereits bestätigt, dass der als Beschwerdestelle für KommAustria-Entscheidungen zuständige Bundeskommunikationssenat (BKS) als weisungsfreie Instanz anzusehen sei, hieß es.
Laut den Ministeriumsangaben stehen die Änderungen im November auf dem Arbeitsplan der Regierung. Der Koalitionspartner ÖVP fordert eine unabhängige Medienbehörde unter anderem als Voraussetzung für die geplante Verteilung von Fördergeldern an private Rundfunkveranstalter.
