Bures plant Videoüberwachung der Rettungsgasse
Immer wieder hat es seit der Einführung der Rettungsgasse im Jänner 2012 Probleme gegeben. Diese will Bures mit der Novelle ausräumen. “Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden kann”, sagte sie. Die Videoüberwachung soll unter Einhaltung strenger datenschutzrechtlicher Kriterien erfolgen und “ausschließlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Vorliegen eines konkreten Verdachts” verwendet werden, versicherte Bures.
800 schwenk- und zoombare Kameras
Insgesamt hat die Asfinag rund 800 schwenk- und zoombare Kameras im Freiland im Einsatz. In Summe sind damit “Pi mal Daumen 50 Prozent des Netzes abgedeckt”, sagte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Diese Kamers sollen mit der Novelle von der Asfinag zur Verfügung gestellt werden, die Bearbeitung und Bedienung bei der Polizei erfolgen, so Schierhackl.
“Schnellschüsse bedenklich”
Innenministerin Mikl-Leitner hat Bedenken gegen den Vorschlag. “Gerade im sensiblen Bereich des Datenschutzes halte ich Schnellschüsse jedenfalls für höchst bedenklich”, so Mikl-Leitner in einem Statement. Sie wolle die Autofahrer stattdessen besser “informieren”. Immerhin gehe es um Verwaltungsübertretungen und nicht um Straftaten. Als Beispiel führte Mikl-Leitner an, dass das Innenministerium zur Kriminalitätsbekämpfung aktuell nur 18 Hotspot-Kameras einsetzt.
Für Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, sind die Pläne der Verkehrsministerin ein “ganz unglaublicher populistischer Unfug, mit dem man versucht, eine Totgeburt wiederzubeleben”. Es gebe “sehr viele grundrechtliche Bedenken” dagegen. Der Datenschützer glaubt nicht, dass eine derartige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde.
(APA)