Bundesheer: Weiter Schlagabtausch in Sachen Wehrpflicht
Für Ärger bei der ÖVP sorgte ein Bericht in der “Kleinen Zeitung” (Samstagausgabe), wonach Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eine von der Landesverteidigungsakademie erstellte Studie über die Integrationseffekt der Wehrpflicht zurückhalte. Das Verteidigungsministerium solle die Studie “herausrücken”, forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Auch die Opposition untermauerte erneut ihre Positionen.
Darabos soll Studie zurückhalten
Laut “Kleiner Zeitung” halte Darabos eine von der Landesverteidigungsakademie in zweijähriger Arbeit erstellte Studie über die Integrationskraft der Wehrpflicht unter Verschluss. Die fast 150 Seiten umfassende Studie, die zwei Monate nach dem Schwenk der SPÖ fertiggestellt wurde, komme zu dem Schluss, dass die “Ableistung der Wehrpflicht sowie der Dienst in den Streitkräften die Integration von Personen mit Migrationshintergrund positiv beeinflusst”, so die Zeitung. Studienautor Ludwig Krysl sprach gegenüber der “Kleinen” zwar von “Latrinengerüchten”, erklärte aber, dass die Wehrpflicht “eine vernünftige Sache für die Integration” sei.
Rauch: “Geradezu grotesk”
Rauch erklärte dazu, es sei “geradezu grotesk, dass sich der Verteidigungsminister herausnimmt, Studien, in die zwei Jahre Arbeit und Steuergeld gesteckt wurden, in der Schublade verschwinden zu lassen”. Die Bevölkerung habe das Recht, alle Informationen zu erhalten, um sich eine umfassende Meinung zu bilden. Kritisch äußerte er sich auch über angebliche Interview-Verbote für Heeresangehörige, von denen die “Tiroler Tageszeitung” berichtete.
ÖVP-Wehrsprecher: “enormes Sicherheitsrisiko”
Auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits rückte am Samstag aus und warnte via Aussendung vor einem “enormen Sicherheitsrisiko”, sollte tatsächlich ein rascher Umstieg auf ein Berufsheer kommen. Wenn per 1. Jänner 2014 die Wehrpflicht tatsächlich wegfallen würde, “so gibt es damit schlagartig nur mehr 16.000 Berufs- und Zeitsoldaten”. Sowohl die 11.000 Grundwehrdiener wie auch die 28.000 Mann Miliz würden wegfallen, denn auch die Milizverpflichtung beruhe auf der Wehrpflicht. “Das führt zu einem kastrierten Bundesheer”, so Klikovits.
FPÖ sieht “Trojanisches Pferd für Sozialsystem”
Die FPÖ äußerte indes die Sorge, dass das von der SPÖ propagierte Modell für ein freiwilliges soziales Jahr ein “Trojanisches Pferd für unser Sozialsystem” sein werde. Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, dieser Ersatz für den wegfallenden Zivildienst werde sich “zum Einfallstor für Arbeitsmigranten in unser Sozialsystem” erweisen.
Bucher sieht “Volksverarschung”
Das BZÖ wiederum forderte, dass SPÖ und ÖVP die Kosten für die Volksbefragung selbst tragen sollten, die zumindest 15 Mio. Euro ausmachen würden. Denn: “Das ist keine Volksbefragung, sondern eine Volksverarschung”, befand Bündnis-Chef Josef Bucher.
Pilz fordert erklärende Worte von ÖVP
Und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will von der ÖVP deren Konzept für eine Reform des Bundesheeres erklärt haben. Er verwies auf die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt am kommenden Montag, dort will er “sieben Fragen” betreffend des Heeres an die ÖVP richten, so Pilz.
Umfrage: Mehrheit für Wehrpflicht
Der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht ist laut einer aktuellen “Karmasin”-Umfrage für das “profil” stabil: 52 Prozent der Österreicher sind demnach für die allgemeine Wehrpflicht, 41 Prozent für ein Berufsheer.
(APA)
