Bundeswettbewerbsbehörde warnt Schramböck vor "Zielkonflikt"

BWB-Chef Theodor Thanner hält die Novelle im Wettbewerbsrecht problematisch.
BWB-Chef Theodor Thanner hält die Novelle im Wettbewerbsrecht problematisch. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Bundeswettbewerbsbehörde wäre lieber in der Justiz als im Wirtschaftsministerium eingeordnet. Denn die Prüfungen könnten manchen dort nicht gefallen.

Wegen der geplanten Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) stellt BWB-Generaldirektor Theodor Thanner die Ansiedelung im Wirtschaftsministerium infrage. "Wenn wir streng prüfen, mag das manchen nicht gefallen. Wenn sich die Frau Minister als oberste Anwältin der Betriebe versteht, ist das ein klassischer Zielkonflikt. Wir wären bei der Justiz besser angesiedelt", sagte Thanner in der Mittwochausgabe des "Kurier".

Thanner hat in den "Salzburger Nachrichten" auch schon ankündigt, die EU-Kommission über die Änderungen im Wettbewerbsrecht zu informieren, weil für ihn die Novelle auch aus europarechtlicher Sicht problematisch ist.

Müllkartell auf der Spur

Im "Kurier" nannte Thanner als Beispiel parlamentarische Anfragen zu einem Müllkartell, dem die BWB derzeit auf der Spur ist. "Die Anfragen sind total detailliert. Da will einer ganz genau wissen, was unser Stand der Ermittlungen ist." Wäre die Novelle schon in Kraft, müsste er dem Wirtschaftsministerium nach der Berichtspflicht "unverzüglich" Auskunft geben, so Thanner.

Zwischen dem Wirtschaftsministerium und Bundeswettbewerbsbehörde gibt bereits seit längerem Auffassungsunterschiede in Sachen Wettbewerbskontrolle. So stellte sich die BWB 2019 anlässlich der von der EU-Kommission untersagten Fusion von Siemens und Alstom gegen als "European Champions" titulierte Monopole. Die BWB hielt damals fest: "Weltmarktführer entstehen nicht dadurch, dass sie vom Staat auserwählt und vor Wettbewerb beschützt werden, sondern indem sie innovativ sein müssen, weil sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind."

Thanner beklagt "Bürokratiespiele"

Ende 2019 gab es Pläne, Teilbereiche der BWB, die internationale Verbraucherbehördenkooperation, der Weisung zu unterstellen. Daraus wurde nichts. Letztlich landeten die Agenden der Verbraucherbehördenkooperation heuer im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV). Thanner beklagte bereits damals ein wettbewerbsfeindliches "Mindset der Beamten" im Wirtschaftsministerium und "Bürokratiespiele".

(APA/Red)

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