Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt gegen Baukartell

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen eine ganze Reihe von Baufirmen in Ostösterreich laufen bereits seit Oktober 2015, ließ die Behörde heute, Freitag, wissen. Der Verdacht auf kartellrechtswidrige Absprachen in der Trockenbaubranche betreffe den Zeitraum 2011 bis 2016.

Durch die gegenseitige Abgabe von Deckangeboten hätten sich die Baufirmen “regelmäßig bei Ausschreibungen über einen längeren Zeitraum” unterstützt, gehe aus der BWB vorliegenden Unterlagen hervor. Über Preise, Leistungsverzeichnisse und Angebote seien “wettbewerbssensible Informationen” ausgetauscht worden. Die Bauaufträge bewegten sich im “Unterschwellenbereich”, also jeweils unter einem Wert von 5,225 Mio. Euro.

Da die Kartellvergehen parallel auch eine strafrechtliche Komponente betreffend wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren aufweisen, werden die Ermittlungsschritte laut BWB mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung koordiniert.

Baukartell in Ostösterreich: Umfangreiche Ermittlungen

Bisher seien sieben Hausdurchsuchungen an acht Standorten durchgeführt worden. Anhand der sichergestellten Unterlagen wurden den Angaben zufolge vorerst über 350 Bauprojekte auf kartellrechtswidriges Verhalten geprüft und analysiert. In sechs Fällen wurden bereits Bußgeldanträge wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot an das Kartellgericht gestellt, wie die BWB bestätigte.

Diese Woche, am 28. Februar, wurde die Regierungsvorlage zum Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz vom Ministerrat beschlossen. Das neue Gesetz solle am 1. Mai 2017 in Kraft treten und komme – wie der derzeit hochaktuelle Fall des Trockenbaukartells zeige – gerade recht, teilte die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing heute, Freitag, mit. Wesentliche Themen wie Schadenersatz und Whistleblowing-Hotline könnten der Kanzlei zufolge dazu führen, dass es in Österreich künftig mehr Schadenersatzklagen geben wird und dass noch mehr Kartelle aufgedeckt werden.

(APA, Red.)