Bundesregierung verbietet türkische Wahlkampfauftritte in Österreich

Türkische Wahlkampfauftritte gestattet die Regierung nicht in Österreich.
Türkische Wahlkampfauftritte gestattet die Regierung nicht in Österreich. ©APA/AFP/PATRICK DOMINGO
Die Bundesregierung macht deutlich, dass türkische Wahlkampfauftritte in Österreich nicht mehr gestattet werden. Damit zeigt sich die Regierung durch die Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wenig beeindruckt.

“Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden, so der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, “türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren”. “Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden”, betonte der Sprecher.

FPÖ weist Erdogans Drohungen zurück

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag in einer Aussendung Drohungen Erdogans zurück. “Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten.” Der FPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch “Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm”, betonte Vilimsky.

Erdogan warnte Österreichs Regierung

Erdogan hatte am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. “Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen”, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor hatte der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

APA/Red.

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