Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ("Präventivhaft").Währenddessen fordern NEOS und SPÖ eine Aufklärung des Anschlags im Parlament.
Punktation beschlossen
Wie aus der APA vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wurde am Mittwoch im Ministerrat eine Punktation beschlossen. Sie umfasst weiters die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)". Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden.
Erweiterung des Symbolgesetzes
Die geplanten Maßnahmen sollen in jedem Fall menschenrechtskonform sein, heißt es in einer Punktation der Regierung. Ein konkretes Gesetz soll bis Anfang Dezember vorliegen. Erweitert werden soll auch die gerichtliche Aufsicht verurteilter Personen mit verstärkten Berichtspflichten von Bewährungshilfe und Deradikalisierungs-Einrichtungen. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts - so weit es geht - entzogen werden.
Die Verbreitung von extremistischem Gedankengut will die Bundesregierung durch eine Erweiterung des Symbolgesetzes verhindern. Ein "einheitliches Imameverzeichnis" soll die Schließung von Kultusstätten bei Terrorismuspropaganda ermöglichen, heißt es in der Punktation. Auch ein systematischer Daten- und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt ist geplant. Dazu kommt eine eigene Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte in Zusammenhang mit Dschihadismus.
Radikalisierung Brennpunkt Gefängnis:
Nicht nur die "Schaffung einer EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug " ist geplant, auch die Einführung einer Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten. Geschaffen werden soll zudem eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Vorbeugung von terroristischen Straftaten.
Fallkonferenzen vor Entlassung
Geplant sind auch sogenannte Fallkonferenzen vor einer bedingten Entlassung von Terrorstraftätern. Gerichte werden verpflichtet, vor einer möglichen bedingten Entlassung die zuständige Verbindungsstelle um eine Gefährdungseinschätzung zu ersuchen. Die Probezeit soll verlängert werden, auch Reisebeschränkungen sind angedacht.
Expertin über Radikalisierung im Gefängnis:
Auch die "konsequente Durchsetzung aller bestehenden Möglichkeiten des Entzugs staatlicher und finanzieller Leistungen" nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts hat die Regierung angedacht - ebenso wie den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Selbst der Führerschein könnte Verurteilten künftig als mögliche Konsequenz abgenommen werden.
Kolaition für strengeres Waffengesetz
Die Koalition will auch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Jeder Neuausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte soll eine verpflichtende Prüfung der Extremismus-Datei des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorangehen. Zudem will die Regierung die Straftatbestände für den Besitz- und die Beschaffung verbotener Waffen noch einmal prüfen und gegebenenfalls verschärfen. Verurteilte Terroristen erhalten ein lebenslanges Verbot des Besitzes und Erwerbs von jeglichen Waffen, Bestandteilen und Munition.
Auch die schon länger in Planung befindliche Reform des BVT nennt die Regierung in ihrer Punktation. Dessen Neuaufstellung solle zur "Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten" führen, heißt es. Die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen werden gebündelt.
Ein erstes Gesetzespaket soll bis Anfang Dezember von den zuständigen Ressorts ausgearbeitet und einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Auch die Ergebnisse der nach dem Terroranschlag in Wien bzw. den Ermittlungspannen im Vorfeld angekündigten Untersuchungskommission sollen in die Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes einbezogen werden.
NEOS fordern "lückenlose Transparenz"
Die NEOS pochen nach dem Terroranschlag in Wien auf eine Aufklärung im Parlament. Es brauche "absolute und lückenlose Transparenz", forderte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch. "Wir wollen ein Ende dieser Vertuschung." Bevor die Regierung neue Maßnahmen präsentiere, müsse man einmal den Anlassfall genau untersuchen, was hier schiefgelaufen sei, meinte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Alles andere sei eine "Ablenkung".
Die Regierung trage nach dem Terroranschlag, bei dem Anfang November vier Menschen in der Wiener Innenstadt erschossen wurden, nichts zur Aufklärung, sie gestehe immer nur Dinge ein, die Journalisten und Opposition aufdeckten, monierte Hoyos. Die NEOS hätten inzwischen in mehreren parlamentarischen Anfragen über 120 Fragen gestellt. Hoyos interessiert, wie es sein könne, dass der Verfassungsschutz von dem Dschihadistentreffen mit dem späteren Attentäter in Wien gewusst habe, ebenso vom versuchten Munitionskauf in der Slowakei, aber nichts unternommen habe. Offen sei auch, wie der Täter zu seiner Waffe gekommen sei und wie er zum Tatort gelangt sei - all das deute auf Mittäter und "gehört dringend aufgeklärt", befand Hoyos.
"Chuzpe"
Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission könne gar nicht unabhängig sein - es sei eine "Chuzpe", das zu behaupten, meinte Hoyos. Bis jetzt sei die Opposition überhaupt nicht eingebunden. Eine solche Kommission müsse im Parlament im ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss angesiedelt sein, dem sogenannten Geheimdienstausschuss, verlangte er.
Vorwurf der "Showpolitik"
Spätestens am Freitag solle der Ausschuss tagen, forderte Krisper, die der Regierung "Showpolitik" vorwarf. Man will von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über seinen Wissensstand informiert werden und eine Zeitleiste bekommen, bis wann mit welchen konkreten Schritten und unter welcher Einbindung des Parlaments der Verfassungsschutz reformiert werden soll. Aus Sicht der NEOS braucht es überhaupt eine "Neugründung" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Im BVT seien schlicht "nicht ausreichend kompetente Ressourcen" vorhanden, die das Attentat verhindern hätten können.
Was gesetzliche Änderungen betrifft, sind die NEOS skeptisch - denn das BVT hätte im aktuellen Fall alle Möglichkeiten gehabt, zu handeln, ist Krisper überzeugt. Man solle nun nicht "überhastet" und "um abzulenken" neue Maßnahmen in den Raum werfen. Zuerst brauche es die Aufklärung, was genau überhaupt im aktuellen Fall schiefgelaufen sei.
SPÖ ortet "Kette von Fehlern"
Auch die SPÖ ortet "eine Kette von Fehlern" im Verantwortungsbereich von Innenminister Karl Nehammer. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung unter starker Einbindung des Parlaments. Dies gelte auch für die von der Regierung angekündigte Untersuchungskommission.
Konkret wird die SPÖ nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Nehammer stellen. Außerdem hat die SPÖ bereits eine weitere Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden muss. Dabei wolle man auch die Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisieren. Weiters will die SPÖ eine umfassende Debatte im Unterausschuss des Innenausschusses, dem sogenannten "Geheimdienstausschuss".
Diskussion über Reform des BVT
Untersuchungskommission
Die angekündigte Untersuchungskommission dürfe keine Nehammer-Kommission werden, betonten Leichtfried und Einwallner. Der Innenminister dürfe sich nicht die Experten selbst aussuchen. Und wenn die Kommission von der Regierung eingesetzt werde, sei sie nicht unabhängig. Und auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht Leichtfried nicht die dafür nötige Unabhängigkeit.
In der Dringliche Anfrage will die SPÖ nächste Woche im Nationalrat die "Chronologie des Behördenversagens" und die Frage, was Nehammer davon hätte wissen müssen, besprechen. Dass etwas "faul" sei im Innenministerium und bei Nehammer leitet Leichtfried auch daraus ab, dass Nehammer und die ÖVP mit Anschuldigungen zunächst gegen die Justiz und dann auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagiert habe. "Jemand, der ein reines Gewissen hat, reagiert nicht so." Mit diesen Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden müsse Schluss sein.
(APA)
