Bundesregierung lobt EU-Reformvertrag

Bundeskanzler Gusenbauer hob hervor, dass Österreich zu jenen Ländern zähle, “die am allermeisten von der EU profitiert haben”. Er sehe keine Veranlassung, diese Erfolgsstory in Frage zu stellen, sagte er am Dienstag. Der Vertrag von Lissabon sei die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union auch mit 25 Mitgliedsstaaten funktionieren werde, erläuterte der Kanzler. Der Vertrag stärke die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers in der EU und mache Europa gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung stärker. Die Neutralität Österreichs sei nach dem Reformvertrag “nicht anders als vorher”, betonte Gusenbauer.

Vizekanzler Molterer bekannte sich “zu einem selbstbewussten Österreich in einem starken Europa”. Die Österreicher hätten sich 1994 mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum EU-Beitritt bekannt und dieser Weg werde durch den Vertrag von Lissabon fortgeführt. Österreich sei seit dem EU-Beitritt als Wirtschaftsstandort und als starker Partner in Europa wichtiger geworden, sagte Molterer. Es gebe heute rund 100.000 Jobs mehr – “mehr Arbeitsplätze als je zuvor”. Molterer sagte ein klares “Ja zu diesem Vertrag.”

Der Vertrag von Lissabon sei “gut für Europa und gut für die EU”, ergänzte Außenministerin Plassnik. Der Vertrag sei eine notwendige Etappe bei der Weiterentwicklung der Union. Sie ortete unter den Kritikern auch eine “Allianz der Angstmacher”. Justizministerin Berger hob die Bedeutung der im Reformvertrag enthaltenen europäischen Grundrechtcharta hervor, die einerseits die klassischen Grundrechte verankere, zugleich aber in Bereichen, wie den sozialen Rechten, dem Recht auf Bildung und dem Datenschutz, darüber hinausgehe.

Der Nationalrat wird den Reformvertrag am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ratifizieren. FPÖ und BZÖ haben angekündigt, der Ratifizierung nicht zuzustimmen.