Neues gab es im Wesentlichen nicht zu hören. Platter garantierte lückenlose Aufklärung, warnte aber vor Vorverurteilungen. Vollstes Vertrauen hat der Innenminister zum zuletzt unter Beschuss geratenen Büro für interne Angelegenheiten (BiA), unter Beschuss nahm er hingegen Haidinger.
Dass dessen Vertrag nicht verlängert wurde, sei darin begründet, dass er mit dessen Amtsvorstellungen nicht einverstanden gewesen sei, schilderte der Innenminister. Zusätzlich habe er von “vielen Kriminalisten” Hinweise in diese Richtung erhalten. Bestätigt worden sei er schließlich noch von der Unabhängigen Bewertungskommission im Ministerium, die Franz Lang Haidinger als BK-Leiter vorgezogen hätte.
Zum Fall Kampusch hielt Platter fest, dass Haidinger als BK-Chef seit 2002 die federführende Verantwortung gehabt habe: “Er war der oberste Kriminalist.” Dann viele Jahre später plötzlich aufzutauchen und jemandem anderen die Verantwortung zuzuschieben, sei “leicht”.
In Schutz genommen wurde vom Innenminister das Büro für Interne Angelegenheiten, das er als “unverzichtbar” bezeichnete. Das BiA habe alle Vorwürfe Haidingers sofort aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Man sei hier sehr sensibel und korrekt vorgegangen.
Dass man Alt-Kanzler Franz Vranitzky (S) wegen einer Einvernahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Seniorenheim seiner Schwiegermutter gesucht hatte, fand Platter nicht ungewöhnlich. Der Vorwurf, dass die BiA in Wahrheit nur erforschen wollte, ob die alte Dame von einem illegalen Pfleger betreut wird, wies der Minister zurück. Das sage einem ja schon die Logik, dass man nicht gerade in einem Pflegeheim nach illegalen Pflegern suche.
Zu den möglichen Ermittlungspannen im Fall Kampusch verwies der Minister, der immer wieder hervorhob, dass sich alle umstrittenen Fälle vor seiner Amtszeit ereignet hätten, darauf, dass es im Nachhinein immer leichter sei zu sehen, was man besser machen hätte können. Nun arbeite die Evaluierungskommission unter dem früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich weisungsfrei und unabhängig daran, eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.
Platter versicherte auch, dass er sich in die Untersuchungen keinesfalls einmischen werde. Er werde keine Gespräche mit den Zuständigen führen. Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister neben den Parteifreunden im Amt auch Karl Schlögl (S), der das Ressort zu jenem Zeitpunkt geleitet hatte, als Kampusch entführt worden war.
SP-Fraktionschefs Albrecht Konecny hatte davor Platter ins Gewissen geredet und gemeint, der Minister solle die heutige Debatte, die sich eigentlich um die Sicherheitsberichte 2005/2006 drehen sollte, als Chance sehen, der Diskussion eine andere Richtung zu verleihen. Wenn die Antworten aber ausfielen wie bisher – “mauern” – dann werde die Aufklärung im parlamentarischen Rahmen weiter fortgesetzt. Konecny betonte, dass es undenkbar sei, die österreichische Öffentlichkeit weiter mit “Ausreden und Gschichterln” abzulenken.
Der Fraktionschef fragte sich auch, warum in die Überprüfungskommission im Fall Kampusch entgegen den Wünschen der SPÖ der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nicht einbezogen worden sei. Außerdem fand Konecny, dass die von Platter vorgegebenen vier Monate zur Prüfung ein wenig lang seien. Grundsätzlich vermisste der Fraktionschef ein Wort des Bedauerns gegenüber Natascha Kampusch.
Scharfe Kritik übte Konecny am Büro für interne Angelegenheiten. Dieser “Staat im Staat” unterliege praktisch keiner ernst zu nehmenden Kontrolle. Die Frage sei, ob solch eine Behörde nicht besser im Justizministerium oder im Parlament aufgehoben wäre.
