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Bundesrat gibt grünes Licht für Politiker-Nulllohnrunde

Politiker erhalten 2021 keine Gehaltserhöhung.
Politiker erhalten 2021 keine Gehaltserhöhung. ©APA
Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Auch die Luxuspensionen-Regelung wurde abgesegnet.

Der Bundesrat hat am Dienstag sowohl für die Spitzenpolitiker-Nulllohnrunde als auch für die eingeschränkte Anhebung der "Luxuspensionen" Grünes Licht gegeben. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, billigte die Länderkammer das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz inklusive der Luxuspensionen-Regelung mitsamt der notwendigen Verfassungsbestimmung und die tags zuvor vom Nationalrat beschlossene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker einhellig.

Spitzenpolitiker erhalten keine Gehaltserhöhung

Die Adaption im Bundesbezügegesetz sieht vor, dass die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Volksanwälte sowie der Rechnungshofpräsidentin 2021 nicht erhöht werden. Die übrigen Politikerbezüge, also etwa jene für Landeshauptleute, Nationalratsabgeordnete und die Bundesräte, steigen hingegen um 1,5 Prozent.

Einstimmig verabschiedet haben die Bundesräte auch die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen nach dem Veto vergangene Woche wegen eines Formfehlers und der zwischenzeitlichen Reparatur durch den Nationalrat. Luxus- oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, werden im kommenden Jahr demnach mit maximal 35 Euro.

(APA/red)

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