Bundesrat: Bundesministeriengesetz abgesegnet
Am Dienstagnachmittag hat der Bundesrat das in der Woche davor vom Nationalrat beschlossene Bundesministeriengesetz mit den Stimmen von Rot-Schwarz abgewunken. Die Opposition stimmte dagegen. Mit dem Beschluss werden die Ressorts per 1. Februar teilweise mit neuen Agenden versehen. Die bedeutendste Änderung ist der Wechsel des Bereichs Arbeit vom Wirtschafts- ins Sozialministerium.
Die Familien- und Jugendagenden wandern vom nunmehr roten Gesundheitsministerium ins VP-geführte Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium. Der Sport wechselt vom Bundeskanzleramt ins Verteidigungsministerium. Das Wissenschaftsministerium wird allein für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zuständig sein, bisher gab es hier eine geteilte Kompetenz mit dem Infrastrukturressort.
Die Regierungsmannschaft wurde gegenüber der alten SPÖ-ÖVP-Koalition um zwei Staatssekretäre verkleinert. Sie besteht nun aus 14 Ministern und vier Staatssekretären.
