Bundespräsident van der Bellen lobt EU zum Europatag

"In diesem dunklen Tagen leuchten die Sterne der Europäischen Union besonders hell", sagte der Bundespräsident Alexander van der Bellen am Montag in seiner Rede zum Europatag im Haus der EU in Wien. "Präsident Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet."

Van der Bellen appelliert an Europatag an Putin

Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass Europa seine demokratischen Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen verteidigen werde. "Gerade jetzt müssen wir mehr denn je zuvor unsere liberale Demokratie hochhalten. Wir müssen gemeinsam das schätzen und verteidigen, was wir durch viele Jahrhunderte gemeinsamer leidvoller Geschichte errungen haben." Durch die Schrecken des Krieges werde dies wieder klarer. Und auch die nächsten Jahre würden zu dieser Klarheit beitragen.

Der Bundespräsident wiederholte seinen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "auch wenn dies im Augenblick nutzlos erscheint", wie er sagte: "Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!" Der grausame und schreckliche Krieg in der Ukraine entsetze alle. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bundespräsident auch "die schockierenden Berichte über Gräueltaten der russischen Armee" und "das unsägliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung".

Van der Bellen sichert der Ukraine weiter Unterstützung zu

Der Bundespräsident dankte den Europäerinnen und Europäern, die jetzt Flüchtlingen aus der Ukraine helfen, "ohne lang zu fragen". "In diesen Tagen finden hunderttausende Menschen in den Staaten der Europäischen Union eine zweite Heimat, und das erfüllt mich mit Dankbarkeit und auch mit Stolz." Aus der eigener Erfahrung und seiner Familie wisse er, "was es bedeutet, wenn man alles was man hat, zurücklassen und seine Heimat verlassen muss", sagte der Bundespräsident. "Wir werden die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer weiter unterstützen", versicherte Van der Bellen.

EU hat Skeptiker überrascht

Europa habe gezeigt, dass es in schwierigen Zeiten kooperativ sei und schnell handeln könne, unterstrich van der Bellen: "When the going gets tough, the European Union gets going (Wenn es hart auf hart kommt, schreitet die Europäische Union zur Tat, Anm.). Das macht uns aus."

Dass die Europäische Union jetzt zusammenstehe, werde die EU-Skeptiker überraschen, die geglaubt hätten, dass jedes Mitgliedsland zuerst auf seine Interessen schaue, sagte der Bundespräsident. Dabei sei es wichtig festzuhalten, wofür Europa stehe. "Wir halten die Grundrechte, die Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte hoch." Gemeinsam mit der Rechtsstaatlichkeit seien diese die Grundlagen einer liberalen Demokratie. Europa glaube auch an nachvollziehbare und faktenbasierte Argumente. "Wir wissen, dass empirisch fundierte Wahrheit nicht relativierbar ist. Lügen sind Lügen", sagte Van der Bellen.

"Es lebe die Europäische Union"

In den vergangenen Jahren sei die Demokratie oft lächerlich gemacht worden, so der Bundespräsident. Gerade Putins Russlands sei als Beispiel für entschlossene Entscheidungen im Gegensatz zum langsamen System europäischer, demokratischer Entscheidungsfindung genannt worden. Dem hielt Van der Bellen entgegen: "Ich möchte nicht sagen, dass bei uns alles fehlerlos ist. Aber bei uns ist es ausgeschlossen, dass einer alleine gegen seine ganze Bevölkerung agiert; dass einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung einsperrt, einen Krieg vom Zaun bricht."

Europäische Werte gebe es "nicht zum Nulltarif", warnte der Bundespräsident. Sie müssten jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. "Ich bin sehr froh und auch ein bisschen stolz, Bürger der Europäischen Union zu sein. Es lebe die Europäische Union!", so Van der Bellen.

Auch EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen, was die Europäer von Putin unterscheide. "Europa ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren." Europa stehe für Aufbau und nicht für Zerstörung. "Europa heißt Frieden und nicht Krieg."

Edtstadler fordert von EU "wesentliche Reformen"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der EU-Zukunftskonferenz, dabei müsse die EU "umgehend wesentliche Reformen einleiten". "Unser Fortschritt und unser europäisches Lebensmodell sind gefährdet", sagte sie am Montag bei der Präsentation des österreichischen Aktivitätenberichts mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Inflation oder Unterbrechung von Lieferketten.

Grüne sehen Putins Versuch die EU zu spalten gescheitert

Die Grünen sehen Europa an einem Wendepunkt, wie Europasprecher Michel Reimon betonte. Putin versuche seit Jahren gemeinsam mit Europas Nationalisten den Kontinent zu destabilisieren und die europäische Gemeinschaft zu spalten. "Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Er ist damit gescheitert", so Reimon. Das Momentum des europäischen Zusammenhalts dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. In der Konferenz zur Zukunft Europas haben Bürgerinnen und Bürger konkrete Forderungen zum Zusammenwachsen der Union und dem Ausbau ihrer demokratischen Institutionen gestellt. "Jetzt ist es an den Regierungen, diese umzusetzen", forderte Reimon.

NEOS fordern "Vereinigte Staaten von Europa"

Die NEOS nahmen den Europatag zum Anlass, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvent zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip abgestellt werden, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Das Ziel: Die "Vereinigten Staaten von Europa".

AK fordert Anpassung der EU-Fiskalregeln

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verwies ebenfalls auf die EU-Zukunftskonferenz. Die AK sei erfreut, dass sich die Konferenz klar dafür ausspreche, ein Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen. Leider enthalte das Reformpaket keine klare Empfehlung zur Einführung einer goldenen Investitionsregel, um öffentliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation von den EU-Fiskalregeln auszunehmen, bedauerte Anderl.

Minister Polaschek will Forschung unterstütze

Forschungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gab bekannt, die Demokratieforschung in Österreich und Europa zu stärken. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium unterstütze österreichische und europäische Spitzenforschende dabei, das "Monitoring Electoral Democracy" (MEDem) als gemeinsame europäische Forschungsinfrastruktur zu etablieren. Das internationale Hauptquartier der zukünftigen Forschungsinfrastruktur soll in Österreich angesiedelt werden.

(APA/Red)