Bundespräsident Van der Bellen rechnet nicht mit Neuwahlen
Im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” gibt sich das Neo-Staatsoberhaupt zuversichtlich hinsichtlich der Verhandlungs-Ergebnisse und glaubt nicht an unmittelbare Neuwahlen.
Van der Bellen im Interview: “Keine unmittelbar Neuwahl”
Van der Bellen glaubt, dass die Regierung vorerst weiterarbeiten wird: “Keine unmittelbare Neuwahl … Ich bin optimistisch, dass pessimistische Prognosen nicht eintreffen. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass die Verhandlungen in ganz wesentlichen Punkten zu einem Ergebnis kommen.”
Wenn Mehrheit, dann Neuwahl zur Kenntnis genommen
Aber: “Machen wir uns nichts vor. Wenn die Mehrheit des Nationalrates beschließt, Neuwahlen auszuschreiben, habe ich das zur Kenntnis zu nehmen.” Über seine Rolle bei der Beilegung des Konflikts sagt Van der Bellen: “Meine Rolle ist nicht die des väterlichen Zuredens. Ich ja kein Neuling. Politik hat ihre Spielregeln Das Aufkochen von Emotionen und Aufbauschen von Konflikten gehört halt manchmal dazu.” Und: “Ich werde nicht öffentlich Schmerzgrenzen nennen. Wichtig für mich ist, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft und Kindern und Jugendlichen die Zukunft erleichtert wird. Das gilt auch für die Flüchtlingskinder, die sind ja leicht zu integrieren.”
“Mögest du in interessanten Zeiten leben”
Van der Bellen glaubt, dass die Welt eine lange krisenhafte Periode durchleben wird: “Das ist realistisch. Im Chinesischen gibt es eine Verwünschung, die lautet: Mögest du in interessanten Zeiten leben. Die Zeiten sind interessant. Die Situation in der EU ist beunruhigend, die Wahl in den USA lässt viele Fragen offen. Ich würde es etwa sehr bedauern, wenn die US-Politik darauf hinausläuft, die Klima-Ergebnisse von Paris zu unterlaufen Das betrifft uns alle. Nicht nur Eisbären. In diesem Fall sind wir die Eisbären. Das alles wird uns begleiten in den nächsten Jahren.”
Skeptisch zur Fußfessel für “Gefährder”
Den CETA-Vertrag wird Van der Bellen voraussichtlich unterschreiben: “Wenn es vom Parlament ratifiziert wird, wird der Bundespräsident aber sehr gute Argumente brauchen , um es nicht zu unterschreiben. Das Parlament verkörpert ja den Volkswillen.” Einer Fußfessel für “Gefährder” steht Van der Bellen skeptisch gegenüber: “Natürlich ist das problematisch, ein Spannungsfeld zwischen Freiheit – einem Grundprinzip einer liberalen Demokratie – und andererseits dem Sicherheitsbestreben. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist eine ganz heikle Entscheidung.”
(APA/Red.)
