Bundesländer zögern bei Übernahme von Beamten-Abschluss

Die Regierung hatte am Mittwoch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vereinbart, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst mit 1. Jänner zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen steigen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben.

Der Vorsitzende der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, ging davon aus, dass die Länder und Gemeinden den Abschluss so wie meist übernehmen werden, weil das auch die Vertreter der Länder sowie des Städte- und Gemeindebundes in Aussicht gestellt hätten.

Übernahme des Gehaltsabschlusses für Beamte auch in Wien noch offen

Das ist aber noch keineswegs überall in trockenen Tüchern. In mehreren Bundesländern werden darüber noch Gespräche geführt. Kärnten geht überhaupt einen - schon länger eingeschlagenen - eigenen Weg. Außerdem bessert Kärnten auf: Im Februar bekommen die Landes- und KABEG-Bediensteten eine Einmalzahlung von 1.300 Euro netto.

So hieß es etwa im Burgenland aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Anfrage der APA, dass man sich demnächst zusammensetzen werde. Dann erst werde man festlegen, ob und in welcher Form der Bundes-Abschluss übernommen wird.

Ganz ähnlich klang es bei dem fürs Personal verantwortlichen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in Wien: Bürgermeister, Personal- und Finanzstadtrat "beraten" noch diese Woche mit den Gewerkschaften den Bundesabschluss, hieß es laut "Wiener Zeitung" aus seinem Büro.

Bundesländer laden wegen Beamten-Gehältern zu Gesprächen

Ob das Land Vorarlberg den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes für seine Landes- und Gemeindebediensteten übernehmen wird, stand am Donnerstag ebenfalls noch nicht fest. "Die Verhandlungen mit der Personalvertretung laufen derzeit", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Landhaus. Anders als in anderen Bundesländern wird in Vorarlberg immer wieder auch vom Gehaltsabschluss des Bundes abgewichen.

Steiermark, Salzburg, Tirol, NÖ und OÖ übernehmen Abschluss des Bundes

Der steirische Personallandesrat Werner Amon (ÖVP) hat dagegen noch am Donnerstag nach Gesprächen mit der Personalvertretung und dem Zentralbetriebsrat der Steiermärkischen Krankenanstalten (KAGes) die Übernahme des Bundesabschlusses angekündigt: "Damit werden die Gehälter der rund 7.500 Bediensteten der Landesverwaltung und jene der rund 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAGes um zumindest 7,15 Prozent, mindestens aber um 170 Euro erhöht. Die Zulagen und Nebengebühren steigen um 7,32 Prozent."

Salzburgs Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) kündigte auf APA-Anfrage an, dass das Land Salzburg den Abschluss der Beamten-Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten des Landes und damit auch für die Bediensteten in den Landeskliniken übernehmen wird. Und auch die Salzburger Gemeindebediensteten werden den Bundes-Abschluss bekommen, versicherte der Landesgeschäftsführer des Gemeindeverbandes, Martin Huber.

Auch in Tirol wird die Gehaltserhöhung des Bundes für alle Landesbediensteten übernommen, teilte Landeshauptmann und Personalreferent Anton Mattle (ÖVP) am Donnerstag der APA mit. "Durch die Gehaltserhöhung von bis zu 9,41 Prozent findet auch der soziale Aspekt für die niedrigsten Lohnstufen eine entsprechende Berücksichtigung", sagte Michael Eller, Obmann der Zentralpersonalvertretung des Landes.

Oberösterreich hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass der Bundesabschluss für die rund 25.000 Landesbediensteten (Verwaltung und OÖ Gesundheitsholding GmbH) übernommen wird. Und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und oö. Gemeindebund-Präsident Christian Mader vereinbarten, dass der Abschluss auch für Gemeindebedienstete gelten wird.

Und auch Niederösterreich wird das Bundesergebnis für den Landesdienst übernehmen. Die Mehrkosten trage man durch Umschichtungen im Budgetvollzug, hieß es laut "Wiener Zeitung" aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Kärnten geht bei Gehaltsabschluss für Beamte eigenen Weg

3.500 Landesbedienstete und 7.500 KABEG-Spitalsbedienstete werden ebenso wie die 120 Lehrlinge in beiden Bereichen - kurz vor der Kärntner Landtagswahl am 5. März - von diesem zusätzlichen Teuerungsausgleich profitieren. Schon seit Dezember 2021 ist vereinbart, dass es am 1. Juli 2023 eine Gehaltserhöhung im Ausmaß des jetzigen Bundesabschlusses, also von durchschnittlich 7,32 Prozent, geben wird - und davor (ab Juli 2022) zusätzlich zur bereits 2020 vereinbarten Drei-Jahres-Anpassung (jeweils 1,45 Prozent) eine weitere Gehaltserhöhung von 1,55 Prozent.

Das gilt grundsätzlich weiter. Aber "aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen in Folge der massiven Teuerungswelle, die beim Abschluss vor einem Jahr so nicht vorhersehbar war, sind wir dem Ersuchen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nach einem zusätzlichen Teuerungsausgleich nachgekommen", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einem "konstruktiven Gespräch" mit den Beteiligten am Donnerstag. Für die Gemeindebediensteten in Kärnten wurde am Donnerstag eine Übernahme des Bundesabschlusses fixiert.

(APA/Red)