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Bundesländer wollen Steuerautonomie: Wien dafür grundsätzlich offen

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ist bereit zu diskutieren - wenn ein Konzept vorliegt.
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ist bereit zu diskutieren - wenn ein Konzept vorliegt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die von der ÖVP regierten Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich bringen wieder das Thema Steuerautonomie auf. Auch Wien könne sich dies grundsätzlich vorstellen.

Wien verschließt sich nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer: “Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit”, hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Dafür brauche es aber “mehr als Überschriften”, konnte man sich einen Seitenhieb auf die ÖVP-Landeschefs nicht verkneifen.

Wien sei Nettozahler

Hankes Büro merkte an, dass Wien im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler sei – würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, “würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer – das kann nicht Sinn und Zweck sein”, beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an. Nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen.

Kein Wettbewerb zwischen Bundesländern

Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem “Steuerdumping-Wettbewerb” zwischen den Bundesländern kommt, hieß es in der Stellungnahme aus Hankes Büro. “Das würde dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Gesamtheit schaden und uns im internationalen Wettbewerb, dem wir uns tagtäglich stellen, womöglich schwächen.”

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte zuletzt das Thema Steuerautonomie der Bundesländer wieder aufgewärmt und im APA-Sommerinterview gedrängt, das Projekt ehebaldigst in Angriff zu nehmen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer LH-Kollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) sprachen sich daraufhin dafür aus, dass die Länder selbst Steuern einheben.

(APA/red)

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