Bundesländer sind gegenüber Waffenverbotszonen skeptisch
Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den “Bögen”) und Linz (Hinsenkampplatz).
Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert. Die Wiener Polizei sah den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen aber skeptisch. Anderswo werden solche Zonen ebenfalls durchaus skeptisch gesehen, wie Anfragen der APA ergaben.
Kein Bedarf für Waffenverbotszonen in den Bundesländern
So wurde in Vorarlberg bisher noch keine Waffenverbotszone eingerichtet. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält eine solche auch nicht für nötig. “Bei uns besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Wir haben keine so starken Vorfälle”, sagte er auf APA-Nachfrage. Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich der APA gegenüber vorsichtig ablehnend. “Bisher haben wir keine gebraucht”, sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.
Ähnlich auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.
Auch Eisenstadts Stadtchef sieht keine Notwendigkeit
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht keinen Bedarf für eine Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt. Alle Landespolizeidirektionen hätten ‘ihre’ Bundesländer auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hin überprüft. In Eisenstadt gebe es “keine Notwendigkeit” dafür: “Es hat in dem Beobachtungszeitraum einen einzigen Vorfall mit einem Messer gegeben”, sagte Steiner zur APA. “Daher ist das bei uns kein Thema.
Solange Eisenstadt nicht Wien wird, ist das bei uns sicherlich nicht notwendig”, meinte der Stadtchef in Anspielung auf den in der Bundeshauptstadt geäußerten Wunsch, das gesamte Wiener Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären.
“Wir haben im Vorjahr vom Innenminister den Auftrag bekommen, Waffenverbotszonen zu überprüfen. Wir haben dann im Vorjahr auch bereits sämtliche Daten und Fakten, wo Gewaltdelikte gewesen sind im Burgenland, recherchiert und zusammengefasst”, erläuterte Landespolizeidirektor Martin Huber auf APA-Anfrage. “Wir sind schlussendlich aufgrund der Faktenlage zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keinen Ort oder keinen Platz gibt, wo so ein Waffenverbot notwendig ist und wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen würden, um ein Waffenverbot zu erlassen”, so Huber.
Stadtweites Verbot für Graz kein Thema
Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) hat es am Dienstag eine klare Absage für ein stadtweites Waffenverbot gegeben: “Eine stadtweite Schutzzone kommt für Graz nicht infrage, weil das auch gar nicht exekutierbar ist.” Zu diesem Schluss sei man nach Rücksprache mit der Polizei gekommen. Sehr wohl denkbar seien aber gewisse Bereiche. Das werde gerade geprüft.
Die Exekutive habe den Verantwortlichen der Stadt in Gesprächen mitgeteilt, dass ein stadtweites Verbot nicht sinnvoll sei. Dieses würde am Ziel vorbeigehen, sagte Nagls Sprecher Christian Köberl zur APA. Er betonte, dass in Wien, wo sich Messerstechereien häufen würden, andere Voraussetzungen gegeben seien. Zudem würde das entsprechende Gesetz ein Verbot auch nur an “Häufungspunkten” vorsehen. Daher sei das für Wien angedachte stadtweite Verbot aus der Sicht von Graz der “falsche Ansatz”. Die steirische Landeshauptstadt prüfe derzeit, ob und welche Bereiche in Graz für solch ein Verbot denkbar sind.
Innsbrucks Bürgermeister kann sich generelles Verbot vorstellen
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) kann der Forderung von Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) nach einem generellen Waffenverbot einiges abgewinnen. Er könne sich ein solches Verbot im gesamten Stadtgebiet der Tiroler Landeshauptstadt “vorstellen”, sagte Willi der APA. “Auch wenn es wichtigere Maßnahmen für mehr Sicherheit gibt – wie etwa eine bessere personelle Ausstattung der Polizei vor Ort”, schränkte Innsbrucks Bürgermeister gleichzeitig ein. Aber es mache schließlich keinen Unterschied, wo Waffen verwendet werden, so Willi. Ob flächendeckende Verbote möglich sind, werde jetzt am Beispiel Wien geprüft.
“Wir werden uns die Zahlen zur Zone in den Bögen genau ansehen und auch beobachten, welche Bevölkerungsgruppen am meisten davon betroffen sind”, erklärte Willi nunmehr und betonte: “Der Schutz von Leben und Gesundheit hat oberste Priorität, weshalb ich natürlich für ein starkes Waffenverbot bin, welches den Zugang zu gefährlichen Waffen so restriktiv wie möglich hält.”
(APA/Red)
