EU-Erweiterung am Westbalkan für Stocker "ein Muss"

Bei dem Treffen dabei sind neben dem Vereinigten Königreich als Gastgeber und den Westbalkanstaaten mehrere europäische Länder sowie EU-Institutionen. "Der Berlin-Prozess ist eine zentrale Plattform, um Fortschritte bei der EU-Annäherung der Westbalkanländer zu erzielen. Wir müssen Reformen aktiv fördern - und dort, wo die Voraussetzungen erfüllt sind, auch Fortschritte im Beitrittsprozess zulassen", betonte Stocker weiter.

Für den Kanzler stehen die Themen Sicherheit, wirtschaftliche Integration und Migration im Zentrum der Gespräche. Gerade in Zeiten geopolitischer Instabilität - etwa durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - sei Stabilität auf dem Westbalkan auch eine Frage der europäischen und damit österreichischen Sicherheit. Die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie im Grenzschutz sei daher essenziell.

EU-Erweiterungsmüdigkeit entgegentreten

Zudem verweist Stocker auf die wirtschaftlichen Erfolge, etwa beim Ausbau des Gemeinsamen Regionalen Marktes, der SEPA-Integration und Initiativen zur Arbeitsmarktmobilität. Die Westbalkanländer seien auch beim Thema Migration unverzichtbare Partner: "Die regionale Kooperation, etwa mit Serbien und Montenegro, hat die illegale Migration über die Balkanroute spürbar reduziert", sagte der Kanzler.

Gleichzeitig mahnte Stocker, der wachsenden Erweiterungsmüdigkeit in der EU entschieden entgegenzutreten. "Wenn wir in der Region nicht unser Lebensmodell verankern, werden es andere tun - Russland, China oder die Türkei stehen schon in den Startlöchern. Das kann ganz besonders in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht in unserem Interesse sein."

Ein besonderer Fokus liegt für Stocker auf dem Konzept der graduellen Integration, die es Bürgerinnen und Bürgern in Beitrittsländern erlaube, schon während des Prozesses vom EU-Beitritt zu profitieren. In diesem Zusammenhang sprach sich der Bundeskanzler klar dafür aus, alle Westbalkan-Staaten rasch in den EU-Roaming-Raum aufzunehmen. Am Rande des Gipfels wird Stocker den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem bilateralen Gespräch treffen.

Die Europäische Union hatte den Westbalkanländern 2003 den Beitritt in Aussicht gestellt und dazu Reformen in den Ländern gefordert. In dem Verfahren sind die Länder unterschiedlich weit. Der Frust ist mitunter groß, da einzelne Länder schon seit Jahrzehnten in dem Verfahren hängen. Österreich gilt als einer der stärksten Unterstützer für die EU-Perspektive der Region.

(APA)