Bundeskanzler Nehammer vor ÖVP-U-Ausschuss

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers.

Bundeskanzler Karl Nehammer zum zweiten Mal vor ÖVP-U-Ausschuss befragt

Bereits zum Auftakt im März war er geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund - und auch die Befragung am Mittwoch verlief ähnlich. Gleich die erste Frage des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter führte zu einer Geschäftsordnungsdiskussion mit anstehender Sitzungsunterbrechung. Matznetter wollte von Nehammer wissen, ob ihm bekannt sei, dass der ehemalige enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, Beschuldigter in der Causa Beinschab ist. Diese Frage war der ÖVP zu "abstrakt" und stehe nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ließ sie nach der Unterbrechung zu. Nehammer antwortete daraufhin mit einem knappen "Ja". Er wisse aber nicht, was Fleischmann, der seit Kurzem wieder die Kommunikation der ÖVP leitet, im Detail vorgeworfen werde. Als Fleischmann damals im Kanzleramt war, sei er Generalsekretär gewesen, so Nehammer. Danach gefragt, ob er Wahrnehmungen zu Umfragen in dieser Zeit habe, antwortet Nehammer: "Aus meiner Erinnerung kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass ich in dieser Zeit mit Fleischmann über Umfragen gesprochen habe".

Nehammer-Befragung gestaltet sich zäh

Von Geschäftsordnungsdebatten begleitet war auch die Frage vonseiten der SPÖ-Fraktion nach Gegenleistungen an die ÖVP für öffentliche Aufträge. Konkret geht es um 500.000 Euro, die der Partei von der Agentur "Media Contacta" gestundet worden waren, und damit vermeintlich in Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufträge. Er habe keine Wahrnehmung dazu, antwortete der nunmehrige Kanzler schließlich. Den Chef des Unternehmens kenne er schon lange aus seiner Zeit in Niederösterreich.

Auch habe er keine Wahrnehmung dazu, dass bei einer Teamklausur der ÖVP womöglich Ergebnisse von Umfragen präsentiert wurden, die ein ÖVP-Ministerium in Auftrag gegeben hatte, meinte Nehammer auf eine entsprechende Frage. Der Kanzler hält das für eine "ungeheuerliche Anschuldigung".

Laut Nehammer keine "Interventionslisten" bei Postenbesetzungen

Angesprochen auf diverse Postenbesetzungen durch sein einstiges Ressort, das Innenministerium, beteuerte Nehammer, keine "Interventionslisten" - wie es laut Opposition unter Wolfgang Sobotka der Fall gewesen sein soll - geführt zu haben. Angesprochen auf einen Fall, wo es um die Leitung der Flugpolizei ging, verwies Nehammer auf das "klare Reglement, wie Postenbesetzungen vorzunehmen sind". Zum konkreten Fall habe er keine Wahrnehmungen.

In seinem Eingangsstatement hatte der Kanzler zunächst an die derzeit vorherrschenden "multiplen Krisen" erinnert. Sorgen um Energiesicherheit und Teuerung würden die Menschen bewegen. Seine Aufgabe und die der Bundesregierung sei es, "Menschen in Zeiten der Unsicherheit Sicherheit zu geben". Offenbar sei es aber "Usance" im U-Ausschuss den Kanzler zu Beginn und zum Schluss zu laden. Dieser Ladung sei er nachgekommen.

Nehammer verteidigt Reaktion auf Sicherstellungsanordnung der WKStA

Zunächst wollte der Verfahrensrichter vom Kanzler wissen, warum er einer Sicherstellungsanordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die interne Kommunikation und Dokumentation des Kanzleramts zu liefern, nicht nachgekommen sei. Nehammer begründete das mit der "Fürsorgepflicht des Dienstgebers". Die Sicherstellungsanordnung, von der er Mitte August erfahren habe, sei "umfassend und nicht präzise" gewesen. Daher habe man die Juristen im Haus damit befasst und ein Rechtsmittel eingelegt, um juristische Sicherheit zu bekommen.

Derzeit würden die Juristen des Hauses mit der WKStA zusammenarbeiten, um der Anordnung nachzukommen. Dass man dies tun werde, sei jedenfalls klar, so Nehammer: "Derzeit geht es aber auch um technische Fragen, wie die E-Mail-Postfächer, die umfassend sind, zur Verfügung gestellt werden können." Schließlich handle es sich um mehr als 100 Dienstnehmer.

Auch ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer von U-Ausschuss befragt

Als zweite Auskunftsperson nach Nehammer folgte der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Er soll unter anderem zur etwaigen Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten mit Hilfe von Auftragsvergaben und Förderungen befragt werden. Er selbst kritisierte seine Ladung, sei diese doch ausgerechnet erfolgt, nachdem der Termin für die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich fixiert worden sei.

Heimatverbunden ging es im Ton weiter. "Sie wissen, dass wir in Niederösterreich einen anderen Stil haben", warb er für sein Bundesland. Man arbeite politisch zusammen. Sein Plädoyer: "Bauen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder auf, achten wir darauf, wie mir miteinander umgehen!"

Geschäftsordnungsdebatten prägen Befragungen in ÖVP-U-Ausschuss

Die Befragung selbst gestaltete sich dann ähnlich zäh wie jene von Nehammer zuvor. Immer wieder entspannen sich Geschäftsordnungsdiskussionen zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und der ÖVP-Fraktion über die Zulässigkeit der Fragen.

Krainer thematisierte abermals die "Media Contacta", deren Geschäftsführer bereits im U-Ausschuss befragt worden war, weil es eine Reihe von Aufträgen durch VP-geführte Ministerien an die Agentur gegeben habe, nachdem dieselbe Agentur für die ÖVP 2017 im Wahlkampf tätig war. Den Geschäftsführer der Media Contacta kenne er, so Ebner, "aus unserer Zeit bei der Jungen Volkspartei".

Ob er von Empfehlungen an ÖVP-Ministerien wisse, die "Media Contacta" bevorzugt zu befassen, wollte Krainer wissen. Dazu habe er keine Wahrnehmungen, antwortete Ebner. Auch nicht, ob die "Media Contacta" im Wahlkampf Veranstaltungen organisiert hat. An eine von Krainer ins Spiel gebrachte Veranstaltung unter dem Titel "Masterplan für den ländlichen Raum" könne er sich ebenfalls nicht erinnern. Krainer wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Auskunftsperson von "Scheinangeboten" wisse, die von der "Media Contacta" gelegt worden seien, wie der SPÖ-Fraktionsführer formulierte. Auch dazu habe er "keine Wahrnehmung", so Ebner.

NEOS wollen Gespräche zur Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses führen

Am Nachmittag hatte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Rande des U-Ausschusses zu einer möglichen Verlängerung desselben erklärt, dass Schmid mittlerweile von der WKStA abschließend einvernommen worden sei und man nun auf die Protokolle warte. Im Jänner könne es dann wohl zu einer Befragung kommen. Darüber, wie eine entsprechende Verlängerung aussehen kann, wollen die NEOS nun Gespräche mit den anderen Parteien führen, so Krisper.

(APA/Red)